Die Republikaner haben am Wahltag nicht nur das Rennen um den Einzug ins Weiße Haus gewonnen, sie konnten auch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus sowie im Senat in Washington verteidigen. Damit kann der künftige Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Jauar 2017 Januar auf eine breite Rückendeckung durch den US-Kongress setzen.
US-Kongress verfügt über erhebliche Macht
Das ist für einen Präsidenten eine große Erleichterung, denn der US-Kongress verfügt über erhebliche Macht. Er kann viele Vorhaben des Präsidenten blockieren, insbesondere wenn beide Kammern von der Oppositionspartei beherrscht werden. So machte der Kongress Barack Obama in seiner Amtszeit häufig das Leben schwer und brachte einige seiner Vorhaben zu Fall, etwa seine Pläne zur Einschränkung des Waffenrechts oder seinen jüngsten Vorschlag zur Besetzung eines Richterpostens am Obersten Gericht.
Umgekehrt wird der künftige Präsident Trump den Mehrheitsverhältnissen nach relativ freie Hand haben, da seine Parteifreunde auch weiterhin beide Kongresskammern kontrollieren und die Demokraten in der Opposition bleiben. Trump könnte also theoretisch seine Ankündigung wahr machen, wichtige, von Obama durchgesetzte Reformen wieder rückgängig zu machen, etwa die bei den Republikanern verhasste staatliche Krankenversicherung "Obamacare" für alle US-Bürger. In die Gesundheitsversorgung könnte er alleine nicht eingreifen, ebensowenig wie in die Steuergesetzgebung.
Trump hat viele Feinde in der eigenen Partei
So viel zur Theorie. Wir groß die Unterstützung der Republikaner für Trump in der Praxis ist, muss sich erst noch zeigen. Schließlich hat die Kandidatur des 70-Jährigen seine Partei ebenso gespalten wie sein Land. Trump muss also damit rechnen, dass ihm, zumindest bei Vorhaben, die nicht zu den Kernanliegen der Republikaner gehören, auch Senatoren und Abgeordnete aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft verweigern.
Einige deutsche Ökonomen hoffen sogar darauf: "Wenn Trump die Handelsschranken durchsetzen könnte, die er angekündigt hat, wäre der Schaden groß", sagte der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest. Der künftige Präsident könne die Handelspolitik aber nicht allein bestimmen, sondern brauche den Kongress. Auch Tobias Basse von der Landesbank NordLB hält es für gut möglich, dass der US-Kongress Trumps protektionistische Ideen weitgehend blockieren wird. Der Milliardär habe viele Feinde und zahlreiche Republikaner seien generell für Freihandel. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, gegen Freihandel einzutreten und die heimische Industrie abzuschotten.
Neben dem Regulator Kongress setzt so mancher auch darauf, dass Trump im Amt mit mehr Augenmaß regieren wird, als er es im Wahlkampf angekündigt hat. Doch diese Hoffnung könnte trügen. Die "Washington Post" hat alle Biografen des künftigen mächtigsten Mannes der Welt dazu befragt. Ihre Antwort, unisono: Ein Präsident Trump wird tun, was der Kandidat Trump versprach. Es gebe nur diesen einen Trump. Eine verbesserte oder erweiterte Ausgabe, einen Trump 2.0, werde es nicht geben. Nie.
