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USA Mehrheit im Parlament: Demokraten gewinnen auch im Kongress die Oberhand

Sehen Sie im Video: US-Demokraten stellen nun auch im Senat die Mehrheit.




Als Joe Biden am Mittwoch wenige Stunden nach seiner Amtseinführung bereits die ersten wichtigen Dokumente unterzeichnete, könnten sich Mitglieder der demokratischen Partei nicht nur über ihren neuen Präsidenten freuen. Neben dem Präsidentenamt kontrollieren die US-Demokraten auch wieder beide Kongresskammern - erstmals seit einem Jahrzehnt. Wenige Stunden nach ihrer eigenen Vereidigung nahm Vizepräsidentin Kamala Harris am Mittwoch drei neuen demokratischen Senatoren den Amtseid ab. Ihre Partei kommt damit auf insgesamt 50 Senatoren, ebensoviel wie die Republikaner. Faktisch haben aber die Demokraten die Oberhand, weil Harris zugleich Vorsitzende des Senats ist und somit bei einem Abstimmungs-Patt über die entscheidende Stimme verfügt. Da die Demokraten auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, muss der neue Präsident Joe Biden bei wichtigen Vorhaben mit wesentlich weniger Widerstand im Parlament rechnen, als dies bei einem gespaltenen Kongress der Fall gewesen wäre. Biden leitete am Mittwoch eine Wende in der US-Politik beim Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie, der Einwanderung und dem Klimaschutz ein. Mit seinem ersten Erlass ordnete der Demokrat am Mittwoch eine Maskenpflicht in Bundeseinrichtungen an. Der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird rückgängig gemacht. Zudem begann Biden die Rückkehr zum Pariser Klima-Abkommen, stoppte die Öl- und Gaserschließung in einem Naturschutzgebiet in Alaska und die Keystone-XL-Pipeline nach Kanada. Bei der Einwanderung hob er ein Einreiseverbot aus gewissen muslimischen Staaten auf und entzog dem Bau der Mauer zu Mexiko die juristische Grundlage.
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Der Sieg bei den Präsidentschaftswahlen hat nicht nur den Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus gebracht. Erstmals seit einem Jahrzehnt kontrollieren die US-Demokraten auch wieder beide Kongresskammern.

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