USAID: Entwicklungsbehörde nach Musks Willen vor dem Aus

HIV-Behandlungen in Botswana, Prothesen für Kriegsversehrte in der Ukraine, Minenräumungen im Sudan – mit nur einer Unterschrift hat US-Präsident Donald Trump diese und andere Programme ausgesetzt. Zunächst für 90 Tage sind Gelder eingefroren, und Projekt-Mitarbeiter sind angewiesen, die Arbeit einzustellen. Für die Entwicklungshilfe könnten aber noch heftigere Einschnitte folgen.

Wie im Wahlkampf versprochen, will Donald Trump mit alten Strukturen brechen und den Staatsapparat verkleinern. Er erteilte Befehle an Hilfsorganisationen, fast alle Programme zu stoppen, die Geld aus dem Hilfsbudget der USA erhalten. Das gilt auch für die meisten Militärprogramme. Ausgenommen davon sind die Militärhilfe für Israel und jene für Ägypten, beide sollen weiterhin gezahlt werden. Man wolle sicherstellen, dass alle ausländischen Hilfsprogramme "effizient sind und mit der US-Außenpolitik im Rahmen der America-First-Agenda übereinstimmen", so das US-Außenministerium.

Weit oben auf der Abschussliste: USAID, der humanitäre Arm der US-Regierung. Die Behörde galt lange Zeit als wichtiges Soft-Power-Instrument der Vereinigten Staaten zur Förderung der Beziehungen weltweit. Vor über 60 Jahren unter der Regierung von Präsident John F. Kennedy gegründet, könnte USAID nun vor dem Aus stehen. Das treibt vor allem der Tech-Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk voran. Er leitet die vor Kurzem gegründete Abteilung für Regierungseffizienz der US-Regierung.

Mit dem von Trump unterzeichneten Dekret ist die Arbeit der USAID derzeit weitestgehend eingeschränkt. In den vergangenen Tagen wurden nun Dutzende Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt, Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt. Mitarbeiter von Musks neuem Effizienzgremium hätten versucht, in der USAID-Zentrale in Washington an vertrauliche Informationen zu kommen, berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte hätten das verweigert – und seien kurz darauf freigestellt worden. Die US-Regierung erwäge demnach, die Behörde ganz aufzulösen. Sowohl die Website von USAID als auch der Account auf der Plattform X sind seit dem Wochenende nicht mehr erreichbar. 

Die Behörde sei bisher von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden, sagte Donald Trump am Wochenende. "Wir schmeißen sie raus, und dann werden wir eine Entscheidung treffen." X-Chef Elon Musk stichelt online gegen die Behörde. In diversen Posts verunglimpfte er USAID unter anderem als "kriminelle Organisation". Es sei Zeit, dass sie sterbe, schrieb Musk. In der Vergangenheit beschrieb er die Behörde in einem Beitrag als "ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen".

"Was die USAID angeht, so habe ich das mit dem Präsidenten im Detail besprochen, und er hat mir zugestimmt, dass wir sie schließen sollten", sagte Musk in einem Gespräch auf X. Er habe "ein paar Mal" mit Trump gesprochen, und der habe bestätigt, dass er die Behörde, die jährlich Milliarden an humanitärer Hilfe und Entwicklungsgeldern ausschüttet, schließen wolle.

Nun ist US-Außenminister Marco Rubio zum Leiter der USAID ernannt worden. Ein alarmierender Schritt: Seit ihrer Gründung 1961 hatte die Behörde weitgehend unabhängig gearbeitet. Rubio kündigte sogleich an, was USAID unter seiner Führung bevorstehen könnte: Man werde prüfen, inwieweit Programme und Projekte ausgesetzt werden könnten und Missionen, Ämter, und Büros geschlossen. USAID könne "im Einklang mit geltendem Recht abgeschafft werden". Er beschuldigte USAID-Beamte, Details über ihre Arbeit zu verschleiern und dass sie es versäumt hätten, auf Fragen der Trump-Regierung zu antworten. 
 

Rund 70 Milliarden Dollar zahlen die USA jährlich für internationale Hilfe. Das sind weniger als ein Prozent des Staatshaushaltes. Weltweit ist das Land damit der größte Geber von Entwicklungshilfe. Mit den Geldern werden in der Regel humanitäre, Entwicklungs- und Sicherheitsprogramme unterstützt, die etwa Suppenküchen im Sudan betreiben, in Uganda Medikamente bereitstellen oder im kurdisch-kontrollierten Nordosten Syriens ein Gefängnis mit ehemaligen IS-Kämpfern sichern. Oft sind Investitionen für die Menschen vor Ort lebensentscheidend. Besonders bitter, darüber sind sich Experten einig, ist der Hilfsstopp für die afrikanischen Länder.

Auch technische Systeme sind von der De-facto-Schließung von USAID betroffen. Etwa das "Famine Early Warning Systems Network" (Fewsnet). Geschaffen nach der verheerenden Hungersnot in Äthiopien 1984, dient das System dazu, Wetterdaten und regionale politische Situationen zu analysieren. Und so zukünftige Notlagen vorherzusagen. Die Fewsnet-Website ist derzeit nicht erreichbar.

Für internationale Organisation etwa im von Dürre geplagten Sahel-Gürtel in Afrika sind die Daten und Analysen von Fewsnet essenziell, um Ressourcen zu verteilen. In den vergangenen Jahrzehnten konnten so durch langfristige Planung mehrere kritische Situationen besonders in Ostafrika abgemildert werden, zum Beispiel nach der Dürre im Jahr 2016.

Missernten nach Dürren müssen nicht zwangsläufig zu Hungersnöten führen. Durch langfristige Planung, Auswerten von Alarmsignalen und Zusammenarbeit mit Hilfsorganisation gelang es in der Vergangenheit schon häufiger, lokale Märkte zu regulieren und Leben zu retten.

Obwohl die Welthungerhilfe nicht von Zahlungen der USAID abhängig ist, erwartet die Organisation weitreichende negative Folgen weltweit. "Wir beobachten mit großer Sorge, dass in vielen Ländern die staatliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe unter Druck stehen", sagt Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe. "Das Moratorium für die Auszahlung von Geldern durch USAID wird weitreichende negative Konsequenzen für die Überwindung von Hunger und Armut weltweit haben."

Für Hilfsorganisationen auf der ganzen Welt bedeutet bereits der 90-Tage-Stopp der Hilfsgelder einen heftigen Einschnitt. Unklar ist, ob Gehälter weiter gezahlt werden können und ob zukünftig Gelder fließen werden. Schon jetzt haben Organisationen weltweit damit begonnen, Mitarbeiter zu entlassen. Sollte USAID tatsächlich ganz geschlossen werden, sind die Folgen kaum abzusehen. Nur eines scheint derzeit klar: Viele Programme könnten für immer verschwinden – und das könnte zahlreiche Menschenleben kosten.