Nach der Kommunalwahl in der krisengeschüttelten Ukraine haben die prowestlichen Kräfte den Sieg für sich beansprucht. "In der absoluten Mehrzahl der Städte, sowohl im Osten als im Westen, haben die Vertreter unserer demokratischen Koalition gewonnen", sagte Staatspräsident Petro Poroschenko in Kiew.
Vorläufigen Ergebnissen zufolge erhielt seine Partei Solidarnist (Solidarität) in mehreren Städten die meisten Stimmen, darunter in Kiew. In der Metropole gewann Amtsinhaber und Ex-Boxer Vitali Klitschko (44) die Bürgermeisterwahl nach Auszählung aller Stimmen mit 66,49 Prozent.
Klitschko muss "alle Probleme k.o" schlagen"
Klitschko versprach personelle Änderungen in der Stadtverwaltung. Die Zeit der Populisten sei vorbei. Gleichzeitig warnte er vor allzu großen Hoffnungen auf sofortige Veränderungen in der Millionenstadt. "Es existieren sehr große Erwartungen, jeder möchte ein schnelles Ergebnis. Man sagt, dass Klitschko alle Probleme k.o. schlagen muss", meinte er in einem Interview des Internetsenders Hromadske.tv.
Nur geringe Wahlbeteiligung
Sein Gegenkandidat, der nationalistische Abgeordnete Borislaw Berjosa (41), erhielt 33,51 Prozent. Enttäuscht zeigten sich die Politiker über die niedrige Beteiligung. Der Wahlleitung zufolge gaben landesweit etwa 34 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Beim ersten Wahlgang vor drei Wochen waren dies rund 47 Prozent gewesen. Parteienvertreter und auch die Wahlkommission forderten die Abschaffung der erst im Sommer eingeführten Stichwahl.
Landesweit zeichneten sich für die Bürgermeisterposten in 29 Städten Überraschungsgewinne für die Regierungspartei Samopomitsch (Selbsthilfe) ab. Vor allem in den südöstlichen Großstädten gingen die Erfolge zulasten der Vertreter des hochgehandelten Oppositionsblocks, einem Sammelbecken ehemaliger Anhänger des nach Russland geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Experten sehen Samopomitsch vor allem als Partei der städtischen Mittelschicht, die einen patriotischen Kurs vertritt. Innerhalb der Regierungskoalition lehnt die Partei etwa einen Verfassungskompromiss im Rahmen des Minsker Friedensplans ab, der den Separatistengebieten im Osten mehr Eigenständigkeit einräumt.
Lage im Krisengebiet bleibt angespannt
In Kiew drohte der Sprecher des Präsidialamtes, Andrej Lyssenko, mit einer Rückführung abgezogener Waffen an die Frontlinie, falls sich die Lage im Unruhegebiet verschärfen sollte. In mehreren Bereichen sei es wiederholt zu Gefechten mit prorussischen Aufständischen unter Einsatz von Schusswaffen und 82-Millimeter-Granatwerfern gekommen. Zudem seien drei Regierungssoldaten bei der Ortschaft Solote nahe Luhansk durch einen ferngesteuerten Sprengsatz getötet worden.
