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Wahl-Absprache: Sozialist Borrell gewinnt mit konservativer Hilfe

Erstmals seit zehn Jahren steht wieder ein Sozialdemokrat an der Spitze des Europäischen Parlaments. Die 732 Abgeordneten wählten den Spanier Josep Borrell mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten des Abgeordnetenhauses.

Christdemokrat Hans-Gert Pöttering (CDU) ist sichtlich zufrieden. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion strahlte bei der Wahl des Sozialdemokraten Josep Borrell zum Präsidenten des EU-Parlaments. Der wahre Grund für seine Freude dürfte darin liegen, dass er selbst der eigentliche Sieger der Wahl ist.

Denn Pöttering hatte mit seinem sozialdemokratischen Pendant Martin Schulz (SPD) ein "technisches Abkommen" für die Wahl Borrells getroffen. Wohl deshalb stimmten viele konservative Abgeordnete für den linken Borrell statt für den liberalen Polen Bronislaw Geremek - und damit gegen ihr Herz, ihren Verstand und ihre Überzeugung, wie ein CDU-Europapolitiker zugab. Hätten die Christdemokraten auf ihr Herz gehört und Pöttering die Gefolgschaft verweigert, wäre die Stimmung in der mit 268 Sitzen größten Fraktion schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode vergiftet gewesen.

Kritik an dem Abkommen

Liberale, Grüne und Nationalisten kritisierten das Abkommen am Dienstag scharf. "Wir sind massiv enttäuscht, dass die erste Amtshandlung im Parlament ziemlich wenig mit Demokratie und ziemlich viel mit technischen Absprachen zu tun hat", sagte der FDP-Europa-Politiker Jorgo Chatzimarkakis. Die CDU gerate jetzt in Erklärungsnot, weil sie im Wahlkampf permanent betont habe, dass man mit den Sozialdemokraten nicht zusammen arbeiten könne. Der Zorn der Liberalen richtet sich vor allem gegen Pöttering: Er habe sein persönliches Interesse, Parlamentspräsident zu werden, vor das Interesse der Wähler gestellt, kritisierte Chatzimarkakis.

Politische Unterschiede werden verwischt

Auch bei den Grünen stieß die Wahl auf deutliche Kritik. Die politischen Unterschiede zwischen rot und schwarz seien verwischt worden, sagte die Sprecherin der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. Noch im Wahlkampf sei kontrovers über Themen wie den Türkei-Beitritt in die EU oder die Aufnahme des Gottesbezugs in der europäische Verfassung gestritten worden. Deshalb sei eine große Koalition jetzt nicht plausibel.

"Wer das glaubt, wird selig"

Pöttering verteidigte hingegen das Abkommen mit den Sozialdemokraten. Keine Fraktion verfüge über eine Mehrheit im Parlament. Deswegen sei es ein ganz normaler politischer Vorgang, dass Mehrheiten gesucht werden. Das sei für die Stabilität des Parlamentes wichtig. Er appellierte an die Abgeordneten, bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten am Donnerstag ebenfalls "im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Stabilität der europäischen Institutionen zu handeln" und für den konservativen Portugiesen José Manuel Barroso zu stimmen. Konservative und Sozialdemokraten bestreiten, dass das Abkommen über den Parlamentspräsidenten auch eine Absprache zur Wahl Barrosos umfasst. Die politischen Gegner bezweifeln das. Harms sagte: "Wer das glaubt, wird selig."

Harald Schmidt, DPA / DPA