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Istanbul verloren: Das Ende von Erdogans Herrschaft könnte sich zwar lange ziehen – aber es hat gestern begonnen

Recep Tayyip Erdogan hat sich seine größte politische Niederlage selbst eingebrockt. Die Wahl in Istanbul wird wohl als Anfang vom Ende seiner Herrschaft in die Geschichtsbücher eingehen.

Von Raphael Geiger

Schlappe für Erdogan-Partei: Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu gewinnt Bürgermeisterwahl in Istanbul

Am Morgen danach hat in Istanbul ein Gerichtsverfahren begonnen, das viel darüber erzählt, wie widersprüchlich dieses Land ist. Immer noch. Vor Gericht stehen Bürger, die das Erdogan-Regime für die Gezi-Proteste vor sechs Jahren verantwortlich macht. Die Gezi-Proteste: die erste Erhebung der Türken gegen Recep Tayyip Erdogan, von der Polizei niedergeschlagen, neun Menschen kamen ums Leben. Für Erdogan waren die Proteste kriminell, die Demonstranten Aufrührer, die bestraft werden müssen.

In diesem widersprüchlichen Land hat es der Zufall so gewollt, dass der Prozess einen Tag nach Erdogans größter Niederlage begann. Er hat Istanbul verloren, seine eigene Stadt. Die mit Abstand wichtigste Stadt der Türkei, die das ganze Land widerspiegelt. Eine Niederlage wie eine Wegmarke: Von hier an geht es zu Ende mit Erdogans Herrschaft. Schwer zu sagen, wie schnell oder wie langsam, aber klar ist: Erdogan gewinnt Wahlen nicht mehr. Und selbst für ihn, der Demokratie missachtet, ist es entscheidend, dass eine Mehrheit seine Politik stützt, er braucht die Legitimation. 

Erdogans Modell funktionierte nur auf Zeit

Die Türkei, das widersprüchliche Land: Darin liegen auch die Gründe für den Wahlsieg von Ekrem Imamoglu, dem neuen Bürgermeister von Istanbul. Erdogans Politik hat immer darauf basiert, Wähler zu gewinnen, indem er sie von "den anderen" abgrenzte. Wir gegen die. Es gab den klassischen Erdogan-Wählertypus: religiös, konservativ, in die Mittelschicht aufgestiegen. 

Erdogans Modell funktionierte aber nur auf Zeit, nämlich so lange, wie es der Wirtschaft gut ging, und so lange, wie er rhetorisch alles erklären konnte. Die Wirtschaft steckt nun in einer tiefen Krise und Erdogan kann es nicht mehr schönreden. Es waren ein paar Widersprüche zu viel in den letzten Jahren. Auch zu viele Versprechen, die er nicht mehr halten konnte. Am schlimmsten für ihn: Es wurde offensichtlich, dass er in einer anderen Welt lebt als seine Wähler. Es ist ihm das Gefühl fürs Land verloren gegangen. 

Viele werden ihn immer wählen. Aber es sind keine 50 Prozent mehr. Ekrem Imamoglu hat erkannt, dass er gewinnen kann, indem er nicht polarisiert. Die Erdogan-Gegner hat er sowieso auf seiner Seite. Dazu hat er ein paar Prozent aus dem Erdogan-Lager zu sich hinübergezogen mit seinem konservativen, bescheidenen, verbindlichen Auftreten. 

Imamoglus Familie gehört nicht zu einer Seite. Seine Mutter trägt Kopftuch, seine Frau ist eine linke Feministin. Imamoglu ist nicht schwarz-weiß, so wie es die Türkei in Wahrheit nicht ist. Sie ist zwar geteilt in Pro- und Anti-Erdogan. Aber es gibt viele Türken, die Raki trinken und freitags in die Moschee gehen. Die an Allah glauben und die Opposition wählen. Frauen, die Erdogan wählen und kein Kopftuch tragen. Das Land kennt Grautöne, und Imamoglu ist ein Kandidat der Grautöne. 

Ekrem Imamoglu (Vordergrund) vor Anhängern

Man kann Ekrem Imamoglu (Vordergrund) zujubeln, wenn er Erdogan kritisiert, man kann Erdogan ausbuhen, all das führt nicht ins Gefängnis

DPA

Hohe Wahlbeteiligung in Istanbul

In einem sind sich die allermeisten Türken einig: Dass ihr Land eine Demokratie sein sollte. Deshalb ist die Wahlbeteiligung schon immer hoch gewesen, 84 Prozent betrug sie gestern. Die Opposition hat eine Graswurzelbewegung auf die Beine gestellt, die ihresgleichen sucht. Allein in Istanbul haben über 80.000 Freiwillige die Wahl überwacht. Tausende Bürger haben ihren Urlaub abgebrochen, um in Istanbul zu wählen, die Türkei kennt keine Briefwahl. Eine Zeitung druckte ein Foto eines leeren Strandes. Dies war ein Demokratie-Kraftakt der Istanbuler. 

Wie geht es jetzt weiter? Imamoglu kann sich die nächsten Jahre als Bürgermeister warmlaufen für eine Präsidentschaftskandidatur. Das Amt ist dafür perfekt. Als Chef des Istanbuler Rathauses ist er so etwas wie der Präsident einer kleinen Türkei. Er wird dauerpräsent sein, ohne dass er sich zu nationalen Fragen übermäßig äußern muss. Er wird als nahbar wahrgenommen werden, weil er nicht im Parlament in Ankara sitzt. Er muss nur zusehen, dass er seine Sieger-Ausstrahlung behält. 

Währenddessen ist die Erdogan-Herrschaft weiter in Betrieb. Die Unterdrückung geht weiter. Wer nicht aufpasst, kann weiter von der Polizei abgeholt und in unfairen Prozessen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden. So, wie es gerade im Gezi-Prozess geschieht. Was sich aber geändert hat: Es gibt jetzt einen Ort, an dem man sich frei äußern und bekennen kann: überall dort, wo Imamoglu auftritt. 

Neuwahl schwerer Fehler Erdogans

Man kann ihm zujubeln, wenn er Erdogan kritisiert, man kann Erdogan ausbuhen, all das führt nicht ins Gefängnis. Erdogan muss es akzeptieren. Er kontrolliert das Land seit gestern nicht mehr absolut. Es gibt jetzt eine Gegenöffentlichkeit, die auf einmal optimistisch geworden ist.

Der Präsident wollte diese Wiederwahl und hat sich damit seinen Gegner selbst erschaffen. Es war wohl der schwerste Fehler seiner politischen Laufbahn. Die nächste Wahl soll erst in vier Jahren stattfinden, aber selbst in Erdogans eigener Partei, die ihm immer treu ergeben war, gibt es nun Widerstand gegen ihn. 

Auch wenn sich Erdogans Ende lange ziehen könnte – es hat gestern begonnen. Ekrem Imamoglu, 16 Jahre jünger als Erdogan, ist jetzt der kommende Mann der Türkei.

Schlappe für Erdogan-Partei: Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu gewinnt Bürgermeisterwahl in Istanbul
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(