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Istanbuler Politologe im Interview nach der Wahl: "Die Türkei wird islamischer und autoritärer"

Wohin steuert die Türkei nach dem fulminanten Sieg der Erdogan-Partei AKP? Der Istanbuler Politologe Koray Caliskan sagt im stern-Interview, dass sich die Stimmung im Land nicht entspannen wird.

AKP-Fans feiern in Sieg

Haben allen Grund zur Freude: AKP-Anhänger in Ankara feiern den fulminanten Triumph ihrer Partei bei den Parlamentswahlen

Herr Caliskan, die AKP hat die Parlamentswahl überraschend klar gewonnen. Hat Präsident Recep Tayyip Erdogan damit erreicht, was er wollte?

Ja. Und um dieses Ziel zu erreichen, hat er eine instabile Lage geschaffen, damit er den Leuten sich und die AKP als Garant für Stabilität verkaufen konnte. Das war keine normale Wahl. Angst war das beherrschende Gefühl unter den Wählern, Angst vor Chaos und Terror. Da spielten Vernunft und Kalkulation keine Rolle.


Wird die Lage nun tatsächlich stabiler?

Nein. Das Wahlergebnis ist anders als im Juni, aber die Probleme der Türkei sind dieselben: islamischer Terror, Krieg mit den Kurden, wirtschaftliche Probleme. Für Präsident Erdogan geht es darum, die Verfassung zu ändern, so dass die Türkei ein Präsidialsystem erhält, mit ihm an der Spitze.

Dafür reichen die Stimmen im Parlament aber nicht.

Er braucht noch etwa 13 Stimmen. Schon in der Vergangenheit haben wir gesehen, dass es ihm gelungen ist, einzelne nationalistische Abgeordnete dazu zu bewegen, zur AKP überzutreten. Er könnte auch noch einmal wählen lassen. Wie auch immer: Erdogan ist der starke Mann im Lande, selbst wenn er es nach der Verfassung als Präsident nicht sein dürfte.

Aber werden ihm die Leute weiter folgen? Erdogan und seine Partei galten als Motor des wirtschaftlichen Erfolgs der Türkei. Der Aufschwung scheint vorbei, die Währung stürzt ab, die Verschuldung von Firmen ist gewaltig.

Bei Wahlen geht es nicht unbedingt darum, wer ein Problem am besten löst. Bei Wahlen gehen oft um Vorstellungen. In diesem Fall ging es darum, wer nach der Vorstellung der Wähler das Land vor dem Chaos bewahrt. Und was die Wirtschaft angeht: Sie haben jetzt vier Jahre Zeit.


Wird Erdogan nun auf die Kurden zugehen, um die Gewalt einzudämmen?

Konservative Kurden gehörten bis zum Sommer zu den Wählern der AKP. Viele von ihnen haben sich im Juni anders entschieden und die HDP gewählt. Um sie zurückzugewinnen oder enttäuscht von der Urne fernzuhalten, hat Erdogan diese Kampagne gegen die HDP begonnen und sie in die Nähe der PKK gerückt. Er hat den Konflikt gebraucht und wird ihn weiter benutzen, um sich als der ultimative Garant für die Sicherheit der Türkei darzustellen.

Wird die Türkei islamischer und autoritärer?

Ja, eindeutig. Das ist das Programm der AKP. Sie sind religiös konservativ. Man sehe sich nur an, dass eine Million junger türkischer Männer im Moment eine Berufsausbildung in einer religiösen Schule machen. Und die AKP ist die Partei eines Mannes: Reccep Tayyip Erdogan. 

Interview: Hans-Hermann Klare
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