Warnung vor Abschwung Chinas Ministerpräsident Wen verteidigt Währungspolitik

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat Forderungen westlicher Staaten nach einer Aufwertung der Landeswährung Yuan eine Absage erteilt. Zugleich warnte der Regierungschef am Sonntag davor, dass die Weltwirtschaft vor einem neuen Abschwung stehen könnte.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat Forderungen westlicher Staaten nach einer Aufwertung der Landeswährung Yuan eine Absage erteilt. Zugleich warnte der Regierungschef am Sonntag davor, dass die Weltwirtschaft vor einem neuen Abschwung stehen könnte. Als Gründe nannte Wen auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Volkskongresses die hohe Arbeitslosigkeit in großen Industrienationen, die Schuldenkrise einiger Staaten, Belastungen im Finanzsektor und öffentlichen Haushalten sowie instabile Preise für Rohstoffe und schwankende Wechselkurse.

Beim Währungsstreit zeigte sich Wen unnachgiebig. "Wir glauben nicht, dass der Yuan unterbewertet ist", sagte er bei dem vielbeachteten Treffen mit Journalisten, das traditionell die jährliche Sitzung des Parlaments beschließt und die Leitlinien der chinesischen Politik aufzeigt. Die Aufforderung der USA und andere großer Industrienationen, die chinesische Währung aufzuwerten, sei nicht hilfreich. Die Bemühungen Chinas, den Yuan stabil zu halten, hätten wesentlich zur Erholung der Weltwirtschaft beigetragen. Wen äußerte zugleich Kritik an den USA, ohne sie namentlich zu nennen. "Ich verstehe nicht, warum Länder ihre Währung abwerten, um den Export zu fördern, und dann andere Länder zwingen wollen, ihre Währung aufzuwerten. Meiner Ansicht nach ist das Protektionismus."

China hat den Yuan Mitte 2008 de facto an den Dollar gekoppelt, um sich angesichts der schweren weltweiten Rezession seine Exportwirtschaft zu stützen. Die USA und andere Länder werfen dem Land vor, sich mit dem Währungsmanöver ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten zu verschaffen. Erst vor ein paar Tagen erneuerte US-Präsident Barack Obama die Kritik an China und forderte einen marktorientierten Yuan-Kurs.

Einige US-Politiker halten den Yuan um bis zu 40 Prozent unterbewertet. Zudem erklärte US-Senator Charles Schumer, er sähe keinen Grund, warum die USA die Volksrepublik nicht als Währungsmanipulator bezeichnen sollte. Die Entscheidung über die Wortwahl für den halbjährlichen Bericht des Finanzministeriums soll am 15. April fallen.

Wen zeigte sich davon unbeeindruckt und äußerte vielmehr Sorgen über die Stabilität des US-Dollars. "Wir können uns bei unseren Investitionen keinen Fehltritt erlauben. Die Schulden der USA werden durch die US-Regierung abgesichert. Ich hoffe, dass die USA konkrete Maßnahmen einleiten, um das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen." China hält US-Staatsanleihen im Wert von rund 895 Milliarden Dollar und ist damit weltweit der größte Besitzer von US-Bonds.

Der chinesische Regierungschef bemühte sich, sein Land sowohl als politische und wirtschaftliche Großmacht als auch als Opfer ungerechter Forderungen aus dem Ausland darzustellen. So seien die Spannungen zwischen China und den USA nicht das Verschulden der Volksrepublik, sondern der Regierung in Washington, sagte Wen. Die Beziehungen der beiden Staaten hatten zuletzt unter dem Streit über Hacker-Angriffe gegen Google, ein milliardenschweres Waffengeschäft zwischen den USA und Taiwan sowie dem Empfang des Dalai Lama durch Obama im Weißen Haus gelitten.

Mit Blick auf die chinesische Wirtschaft sagte Wen, es sei eine enorm schwierige Aufgabe, zur gleichen Zeit ein stabiles und starkes Wachstum zu gewährleisten, das wirtschaftliche Gefüge anzupassen und die Inflationserwartungen im Griffe zu haben. "Wenn es neben der Inflation zu einer ungerechten Verteilung des Einkommens und einer Zunahme der Korruption kommt, wird das die soziale Stabilität und die Stabilität der Staatsmacht gefährden."

China hatte inmitten der Finanzkrise ein gigantisches Konjunkturprogramm von umgerechnet rund 425 Milliarden Euro aufgelegt und damit die konjunkturelle Talfahrt deutlich abgebremst. Die chinesische Wirtschaft legte im Vorjahr um 8,7 Prozent zu und wuchs damit weitaus schneller als alle anderen großen Volkswirtschaften.

Reuters Reuters

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