Eine Woche vor dem 20. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 hat US-Präsident Joe Biden eine weitreichende Freigabe bisher geheimer Dokumente zu den Anschlägen angekündigt. "Die Amerikaner verdienen es, ein vollständigeres Bild davon zu haben, was die Regierung über die Attacke weiß", heißt es in der am Freitag unterschriebenen Präsidenten-Verfügung.
Biden reagiert damit auf den zunehmenden Druck aus dem Kongress und den Familien der Opfer. Die versuchen aktuell in einer Klage, die Herausgabe der Dokumente zu erwirken. Diese sollen nun in drei Schritten in den kommenden sechs Monaten veröffentlicht werden.
Was wissen die US-Behörden?
Bei den veröffentlichten Dokumenten geht es vor allem um die FBI-Operation "Encore", die sich mit der Frage beschäftigte, was die Regierung Saudi Arabiens mit den Anschlägen zu tun haben könnte. 15 der 19 Attentäter stammten aus dem Land, auch der für die Planung und Finanzierung verantwortliche Osama bin Laden war saudischer Staatsbürger. Die Dokumente zu den Ermittlungen sind bislang geheim.
Seit Jahren fordern daher Opferfamilien, das Wissen um die Rolle des Königreichs bei den Anschlägen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ihnen geht es vor allem um einen Bericht aus dem April 2016, in dem nach ihrer Vermutung die finalen Ermittlungsergebnisse der Operation zusammengefasst worden sein sollen. Im Rahmen des laufenden Verfahrens wurde die Existenz des 16-seitigen Dokuments bestätigt, der Inhalt ist aber bislang nicht für die Öffentlichkeit freigegeben.
Langsame Veröffentlichung
Das könnte sich nun ändern. In den ersten zwei Monaten nach der Verfügung werden nun "alle weiteren während der Beweisfindung teilweise oder vollständig geheim gehaltenen Dokumente" freigeben müssen, erklärte die Verfügung. In den kommenden vier Monaten folgen "sämtliche Interview-Protokolle, analytischen Dokumente, Investigations-Dokumente oder sonstige relevante Aufzeichnungen" aus der ursprünglichen Ermittlungs-Operation namens "Penttbom", wenn sie mit der Operation Encore in Zusammenhang stehen. Zuletzt folgen die Daten zu weiteren Ermittlungen in der Frage, ob die Attentäter mit einer anderen Regierung zusammengearbeitet haben könnten.
Alles wird man aber auch danach nicht wissen. Eine "wahllose" Veröffentlichung würde die nationale Sicherheit und die Möglichkeit, zukünftige Attacken zu verhindern, gefährden, heißt es in der Verfügung. "Informationen sollten nicht geheim sein, wenn das öffentliche Interesse die Gefahr für die nationale Sicherheit übersteigt." Bei welchen Informationen das der Fall ist, sollen der Justizminister und die Geheimdienst-Führungen entscheiden.
Quelle: Präsidenten-Verfügung
