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"Buschzulage"-Zoff: "Blackout" oder "pseudoaufgeregt"?

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bleibt trotz seines Schwenks beim Einsatz von Westbeamten in Ostdeutschland im Kreuzfeuer der Kritik. Eine "Trennung von Ost und West" habe niemand gewollt, heißt es aus dem Ministerium.

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) bleibt trotz seines Schwenks beim Einsatz von Westbeamten in Ostdeutschland im Kreuzfeuer der Kritik. Scharf attackiert wurde er aus den Reihen der Union. Die Empörung über die "Buschzulage" genannten Zusatzvergütungen für die Berater ging auch am Donnerstag weiter.

Auf Grund der massiven Kritik am Einsatz der 3000 Mitarbeiter der Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento in den neuen Ländern hatte Clements Ministerium angekündigt, die Entsendung von West-Beamten zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV und der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes (ALG) II im Osten solle gestoppt werden.

"Verschickung selbst angeordnet"

Der Wirtschafts- und Arbeitsexperte der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, warf Clement vor, er habe "die Verschickung von Westbeamten nach Ostdeutschland de facto selbst angeordnet", die Genehmigung zum Einsatz ostdeutscher Jobsuchender "verweigert". Clement habe "darauf bestanden, dass ehemalige Telekom-Beamte, die bei Vivento 'geparkt' sind, diese Aufgabe übernehmen". Laumann fügte hinzu: "Durch diese Weisung aus Berlin blieb der Bundesagentur nichts anderes übrig, als Westbeamte in Ostdeutschland einzusetzen."

Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) wertete das Umschwenken beim Einsatz auch ostdeutscher Berater für das Arbeitslosengeld II positiv. "Ich begrüße ausdrücklich, dass diese Instinktlosigkeit ersten Ranges offenbar korrigiert werden soll". "Die müssen ein Blackout gehabt haben", sagte SPD-Fraktionschef Christoph Matschie.

"Stimmungsmache"

Der Personalrat der zuständigen Bundesagentur für Arbeit (BA) bezeichnete die Debatte um die Entsendung von westdeutschen Beamten in die neuen Ländern als "Stimmungsmache". Personalratschef Eberhard Einsiedler sieht "Pseudoaufgeregtheiten" ostdeutscher Mininisterpräsidenten. Um einen Stellenzuwachs bei der BA zu vermeiden, sei entschieden worden, das notwendige zusätzliche Personal von Vivento im Rahmen von "Amtshilfe" zu rekrutieren. "Amtshilfe können nur Beamte leisten, die es aber bei der Telekom- Beschäftigungsgesellschaft im Osten kaum gibt", erklärte er.

Die im Osten als "Buschzulage" klassifizierte 5000-Euro-Prämie für die kurzfristig entsandten Vivento-Mitarbeiter werden laut Einsiedler nicht von der Bundesagentur gezahlt. "Das ist eine interne Angelegenheit von Vivento." Deren Muttergesellschaft Telekom verweigerte aber auch am Donnerstag jede Auskunft zur Ausgestaltung der Zulage. BA-Personalratschef Einsiedler beklagte, bei den Agenturen für Arbeit in den neuen Ländern würden mittlerweile auch Mitarbeiter angepöbelt, die zwar aus Westdeutschland stammten, aber schon seit vielen Jahren ohne "Buschzulage" im Osten tätig seien.

Die BA hatte für die Beratung künftiger Arbeitslosengeld-II-Bezieher 3000 westdeutsche Beamte der Telekom-Auffanggesellschaft Vivento ausgeliehen und davon 800 in den Osten entsandt. Eine Sprecherin Clements sagte dazu: "Dieser Weg soll jetzt überprüft werden". Eine Trennung der Mitarbeiter in Ost und West habe "niemand gewollt und ist in der Tat 14 Jahre nach der Vereinigung völlig abwegig."

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht in dem Vorgang "eine große Entfernung im Denken und Handeln" zwischen Ost und West. Die Zahlung von "Buschzulagen" sei eine "Unerhörtheit", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Im Osten gebe es viele qualifizierte Menschen. Ähnlich kritisch äußerte sich der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler.

DPA