"Elena" in der Kritik "So kann das nicht gehen"

Der Widerstand gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten wächst auch in den Reihen der Union.

Der Widerstand gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten wird größer. Auch Unionspolitiker gehen nun auf Distanz zu dem Projekt der Großen Koalition: "Mit dem elektronischen Entgeltnachweis entsteht eine Art Vorratsdatenspeicherung, die von vielen zu Recht skeptisch gesehen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er halte es nicht für angemessen, derart viele sensible Daten über Beschäftigte zentral zu sammeln, nur um ein nachrangiges Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen, erklärte Uhl. Es bestehe ein entscheidender Unterschied zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten, die "dem wichtigen Zweck dient, schwerste Kriminalität zu bekämpfen".

Die Innenpolitiker der Union hätten Elena deshalb immer skeptisch gesehen. Uhl forderte die Bundesregierung auf, "Elena unter dem Aspekt des Datenschutz grundsätzlich auf den Prüfstand" zu stellen. Es gelte, die Speicherung von Daten auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren.

Ähnlich äußerte sich CDU-Datenschutzexpertin Beatrix Philipp: "So wie Elena angelegt ist, kann das nicht gehen." Sowohl das Ausmaß der erfassten Daten als auch die zentrale Speicherung schieße über das Ziel hinaus.

Elena steht für elektronischen Entgeltnachweise der Arbeitnehmer. Seit dem 1. Januar 2010 sind alle Firmen verpflichtet, umfangreiche Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu melden. Damit sollen Anträge auf staatliche Leistungen wie Wohn-, Eltern- und Arbeitslosengeld ab 2012 schneller bearbeitet werden. Die elektronische Abfrage soll Einzelnachweise in Papierform ersetzen. Das System betrifft bis zu 40 Millionen Beschäftigte.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde am Mittwoch eine Massenbeschwerde eingereicht, die nach Angaben der Initiatoren von 21.000 Bürgern unterstützt wird.

APN APN

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