In den Wochen vor der Wahl hieß es ständig, Deutschland gehe es gut, es müsse nur so weitergehen. Das Gerede über die Wohlfühl-Republik hatte uns in der stern-Redaktion wütend gemacht. So entstand die Aktion "Es ist uns nicht egal". Nachdem stern-Mitarbeiter und zahlreiche Prominente aufgeschrieben haben, was ihnen nicht egal ist in diesem Land, meldeten sich Hunderte Leser bei uns. Auf Ihre Zuschriften wollen wir nun Antworten geben.
Matthias Rath ist es nicht egal
, "dass Deutschland neben Japan, Sudan, Nordkorea und Syrien als einer der größten Staaten die UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht ratifiziert hat. Ich frage mich deshalb, warum ich meine Wahlstimme den Politikern geben sollte, die dann in Berlin sowieso nicht auf die Stimmen der Wähler hören, sondern auf die der Lobbyisten."
Hans-Martin Tillack, stern-Reporter und Autor von "Die korrupte Republik" (Hoffmann und Campe), schreibt dazu:
Es ist leider wahr: Die Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung sind anderswo schärfer als bei uns. Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Das beklagen Kritiker seit Langem.
Andere Länder wie Frankreich und die USA – ja, die USA – haben auch längst Obergrenzen für Spenden an Parteien und Kandidaten eingeführt. Großspenden bringen Parteien auch dann in den Ruch der Korruption, wenn es gar keinen Beleg für illegale Absprachen gibt. So wie bei den aktuellen Zahlungen über 690.000 Euro von drei BMW-Großaktionären just in dem Moment, in dem die Bundesregierung in Brüssel strengere Abgasnormen für BMW & Co. blockiert.
Es spricht einiges dafür, dass Kanzlerin Angela Merkel die Interessen der Automobilindustrie ohnehin immer besonders berücksichtigen wird, weil von ihr so viele Arbeitsplätze abhängen. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder gab auch schon den Autokanzler. Doch wenn gleichzeitig fast 700.000 Euro auf das Konto der CDU fließen, soll sich niemand über den bösen Schein der Käuflichkeit wundern.
