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Spende über 690.000 Euro BMW-Großaktionäre beschenken CDU


Die CDU bekommt drei hohe Einzelspenden von Mitgliedern der Quandt-Familie. Die Großaktionäre von BMW sind offenbar sehr zufrieden mit der Politik der Auto-Kanzlerin. Für Transparency ein Alarmsignal.
Von Annette Berger

Die deutsche Autoindustrie kann auf Angela Merkel (CDU) zählen. Zuverlässig vertritt die Kanzlerin die Interessen der heimischen Schlüsselbranche gegen alle diejenigen, die mit neuen Umweltvorschriften nerven. Noch in dieser Woche verhinderte die Bundesregierung eine europaweite Einigung auf striktere Abgasnormen. Merkel ging es vor allem darum, die Oberklassewagen-Hersteller wie Daimler, Audi, Porsche oder BMW vor strengeren Regeln zu schützen. Deren große Karossen mit herkömmlichem Anrieb stoßen vergleichsweise viele schädliche Abgase aus. Müssten die Konzerne strengere Abgasvorschriften einhalten, kämen Investitionen in neue Technik sie teuer zu stehen.

Ein Schelm also, wer an Zufall bei dieser Nachricht denkt: Merkels Partei, die CDU, bekam in diesem Monat eine riesige Spende von den Großaktionären des Autobauers BMW. Wie der Bundestag jetzt veröffentlichte, gingen am 9. Oktober drei Einzelspenden über je 230.000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten bei der CDU ein. Macht zusammen 690.000 Euro. Geld, das man gut gebrauchen kann - für kommende Wahlkämpfe zum Beispiel.

Den Quandts gehört knapp die Hälfte von BMW

Die Quandts zählen zu den reichsten Deutschen und sind eng mit dem Autohersteller BMW verbunden. Ihnen gehören insgesamt 46,7 Prozent des bayerischen Unternehmens. Es ist nicht die erste Zuwendung der Industriellen-Familie. 2009 freute sich die CDU über insgesamt 450.000 Euro von den Quandts. Auch das lässt sich auf der Seite des Bundestages nachlesen. Spenden über 50.000 Euro müssen der Bundestagsverwaltung angezeigt werden.

Transparency fordert Deckelung von Spenden

Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, kritisierte die Spende in dieser Höhe scharf. Auch, wenn der unmittelbare Zusammenhang zu der Debatte um verschärfte Abgasnormen nicht nachzuweisen sei, zeige dieser Fall doch klar den Verfall der politischen Sitten. "Der Lobbyismus in Deutschland kann nicht so weitergehen", sagte Müller. "Wir haben zwar kein Dreiklassenwahlrecht mehr. Mit ausreichend Geld kann man sich aber in der Politik gut in Szene setzen", sagte die parteilose Politikern stern.de. Müller forderte eine Deckelung der Parteispenden von 50.000 Euro pro Jahr und eine sofortige Veröffentlichungspflicht der Spenden. Völlig ungeregelt sei hierzulande zudem das Polit-Sponsoring - etwa, wenn eine Autofirma einen Fuhrpark ausstatte oder Unternehmen Partys bei Politikern ausrichte. Notwendig sei zudem eine Karenzzeit von drei Jahren für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln - zumindest, wenn sie in die Branche wechseln, für die sie zuvor zuständig waren.

Müller forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, endlich von seinem Recht Gebrauch zu machen, eine Parteienfinanzierungskommission einzuberufen. Ein solches Gremium würde Missstände analysieren und Änderungsvorschläge erarbeiten. Von den Parteien selbst sei keine Initiative in dieser Hinsicht zu erwarten - schließlich würden nahezu alle von dem aktuellen System profitieren.

Umweltschützer über Merkels Blockade erbost

Auch Umweltschützer dürfte die enge Allianz zwischen Politik und Autoindustrie ärgern - und bei den Grünen, immerhin im Kern eine Umweltpartei, die Frage aufwerfen, ob sie wirklich über eine Regierungskoalition mit der Union nachdenken sollten. Derzeit laufen entsprechende Sondierungsgespräche in allen politischen Lagern.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte die deutsche Blockade strengerer Abgasnormen scharf kritisiert. "Das Europäische Parlament sollte hart bleiben und die Forderungen Deutschlands zurückweisen, die nur dazu dienen, dem Klima zu schaden, die Kosten für Verbraucher hochzutreiben und technologische Innovation zu ersticken", hieß es von der Organisation nach Merkels erfolgreicher Blockadeaktion.

Weniger Abgase wären gesünder

Eigentlich will die EU aus Klimaschutzgründen die Menge des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) begrenzen, die durch den Straßenverkehr in die Atmosphäre gelangt. Der auch von Autoabgasen verursachte Feinstaub gilt als gesundheitsschädlich, viele Ballungsräume sind belastet. Doch nach der Intervention Deutschlands ist offen, wann und wie der eigentlich für das Jahr 2020 angepeilte Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer erreicht werden soll.

Die Autohersteller müssten diesen Zielwert mit dem Durchschnitt ihrer Flotte einhalten. Wer also viele Kleinfahrzeuge oder E-Autos herstellt, hat es leichter, auf den geforderten Mittelwert zu kommen als derjenige, dessen Hauptgeschäft die großen Schlitten sind.

Die Hersteller von Oberklasse-Fahrzeugen haben also mehr Gründe als ihre Konkurrenten aus dem Kleinwagen-Segment, die neuen europäischen Abgasnormen abzulehnen. Und da die heimische Autobranche von solchen Herstellern wie Daimler oder BMW dominiert wird, fürchtet Deutschland insgesamt eine übermäßige Belastung der Branche, sollte sich die EU durchsetzen. Mit Merkel an der Spitze der Regierung kann die Branche aber sicher sein, dass sie nicht von neuen, lästigen Umweltgesetzen gebremst wird.

Die Autoindustrie hat hierzulande großen Einfluss, die Verbindungen zur Politik gelten als exzellent. So war der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, lange Jahre ein einflussreicher CDU-Politiker, davon mehrere Jahre Verkehrsminister.


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