HOME

#nichtegal - Naziaufmärsche: "Wir müssen nicht ohnmächtig zuschauen"

Wir haben gefragt, was Ihnen nicht egal ist und Hunderte Zuschriften bekommen. Einigen Themen sind wir nachgegangen. Heute antworten wir Jörg Darmochwald, der sich über Nazi-Aufmärsche empört.

Von Alexander Sturm

In den Wochen vor der Wahl hieß es ständig, Deutschland gehe es gut, es müsse nur so weitergehen. Das Gerede über die Wohlfühl-Republik hatte uns in der stern-Redaktion wütend gemacht. So entstand die Aktion "Es ist uns nicht egal". Nachdem stern-Mitarbeiter und zahlreiche Prominente aufgeschrieben haben, was ihnen nicht egal ist, meldeten sich Hunderte Leser bei uns. Auf ihre Zuschriften wollen wir nun Antworten auf stern.de geben.

Jörg Darmochwald ist nicht egal, dass Nazi-Aufmärsche zu unserem Alltag gehören.

Es antwortet der Buchautor und Journalist Björn Menzel, der gemeinsam mit seinem Kollegen Jens Kiffmeier das Reportagebuch "OHNeMACHT. Zerfall der Gesellschaft - Kampf gegen Rechts" herausgegeben hat. Für ihre Recherchen reisten sie quer durch Deutschland, trafen einen Aussteiger aus der rechten Szene, gingen in eine "National befreite Zone" und besuchten die Hinterzimmer der politischen und medialen Macht. Im Interview mit stern.de erklärt Björn Menzel, warum Rechtsextreme in manchen Teilen Deutschlands so stark sind, sich Nazi-Aufmärsche so schwer verbieten lassen und warum wir trotzdem nicht tatenlos zuschauen müssen.

stern.de: Warum lässt der Staat Nazi-Aufmärsche zu?

Menzel: Wir leben in einem Land, in dem jeder seine Meinung sagen darf. Das ist ein sehr hohes Gut. Auch Neonazis dürfen sich artikulieren, solange sie im Rahmen der Verfassung agieren. Die politische Gesinnung kann nicht dazu taugen, von vornherein Demonstrationen abzusagen. Wenn jedoch Gewalt im Spiel ist oder droht, wenn verfassungsfeindliche Parolen oder Zeichen zum Einsatz kommen, kann der Staat eingreifen.

Sind wir bei Nazi-Aufmärschen zum Zuschauen verdammt, solange rechtsextreme Parteien nicht verboten werden?

Nein, wir sind nicht zum ohnmächtigen Zuschauen verdammt. Ich zitiere an dieser Stelle den linken Pfarrer Lothar König, den wir für unser Buch "OHNEeMACHT" interviewt haben. Er sagt etwas, dem wir nichts hinzuzufügen haben: "Auch wenn es mich ankotzt, wenn zum hundertsten Mal so ein Scheiß-Neonazi-Aufmarsch ist, dann gehe ich hin und sage: Hier ist eine Grenze, und die überschreitet ihr nicht."

Glauben Sie, dass Parteiverbote dabei helfen würden, Rechtsextremismus zu bekämpfen?

Zum Teil würde ein Verbot sicher helfen. Rechtsextremen Parteien, die mit Fraktionen in Landtagen vertreten sind, würden so zumindest ein Teil der Gelder abhandenkommen. Und Sozialarbeiter haben oft betont, dass ein härteres Durchgreifen des Staates mehr Neonazis zum Ausstieg aus der Szene verleitet. Allerdings reichen Parteiverbote alleine nicht. Freie Kameradschaften sind finanziell unabhängig und Parteien können sich neu gründen. Auch ohne Parteien sind die Rechten in Deutschland gut vernetzt. Wir haben beispielsweise den Ort Koblentz in Mecklenburg-Vorpommern besucht, wo bei der vergangenen Landtagswahl 33 Prozent der Wähler die NPD angekreuzt haben. Natürlich ein Extrembeispiel. Aber wir müssen die Ursachen für Rechtsextremismus bekämpfen, anstatt die Diskussion auf den Verbotsgedanken zu verengen.

Warum gelingt es den demokratischen Parteien mancherorts nicht, rechtsextreme Parteien zu bekämpfen?

Die Ausbreitung der NPD in ländlichen Regionen ist eine Folge des Rückzugs der herkömmlichen Parteien aus der Fläche. Sie haben die Gegenden, in denen verhältnismäßig wenige Wähler wohnen, über viele Jahre vernachlässigt. Ihre Ortsvereine verlieren Mitglieder und sind überaltert. Dort mitzumischen, ist für sehr wenige interessant. Das liegt auch daran, dass die Macht in Deutschland immer mehr von unten nach oben verschoben wird. Es ist extrem unattraktiv, Lokalpolitiker zu sein. Oder wie es uns eine verzweifelte Ortschefin sagte: Was habe ich noch davon, wenn ich nur entscheiden kann, ob die Parkbank blau oder grün gestrichen wird? Wir erkennen noch keine Strategien der demokratischen Parteien, diesen Trend aufzuhalten.

Sind Teile von Politik und Polizei auf dem rechten Auge blind, wie es im NSU-Prozess angeprangert wurde?

Wer einige Zeit in den NSU-Ausschüssen verbringt, kann möglicherweise den Eindruck gewinnen. Dort werden jedoch zum Glück Dinge verhandelt, die zum Teil 20 Jahre her sind. Die Strukturen, auch die politischen, waren damals im Osten noch nicht so gefestigt wie heute. Es ging offensichtlich teils drunter und drüber, wenn man zum Beispiel den Zeugen im Thüringer NSU-Ausschuss Glauben schenken kann. Besonders beim Aufbau des neuen Geheimdienstes.

Hat sich seit dem NSU-Prozess die Haltung der Deutschen gegenüber Rechtsextremismus verändert? Oder wird die Betroffenheit schnell wieder verschwinden?

Natürlich gab es die große Betroffenheitswelle, die wieder abebbt. Jedoch scheinen Politik, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zumindest sensibilisiert zu sein. Auch in der Bevölkerung hat sich etwas getan. Ob es deshalb derartige Dinge nie mehr geben wird, wagen wir zu bezweifeln.

In ihrem Buch schreiben Sie, dass die Politik dem rechtsextremen Treiben ohnmächtig gegenüber steht und sich der demokratische Bürger zurückzieht. Warum, glauben Sie, ist das so?

Provokant gefragt: Geht es uns zu gut oder zu schlecht? Der, dem es gut geht, hat keine Motivation, etwas zu verbessern. Der, dem es schlecht geht, hat mit sich zu tun. Doch damit kein falscher Eindruck entsteht: Es gibt zahlreiche Bürger, die sich engagieren und auch Politiker, die etwas bewegen wollen. Wir haben jedoch beobachtet, dass die Initiativen oft nicht ineinander greifen und verpuffen. Natürlich hat sich ein Bundestagsabgeordneter seinen Job selbst ausgesucht, doch wer einmal die Terminkalender dieser Menschen gesehen hat und die Themenvielfalt an einem einzigen Tag, der wird sich um die Zukunft unseres Landes fürchten.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Alexander Sturm