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Agenda für Deutschland: Wir müssen besser werden!

Fußball-WM gewonnen, Arbeitslosigkeit fast halbiert, Haushalt saniert. Die Welt feiert Deutschland. Doch ist das gerechtfertigt?

Von Walter Wüllenweber

Das Cover der "Newsweek" liegt im Trend: "Willkommen im deutschen Jahrhundert", heißt die Zeile. Auch andere ausländische Medien, von der Washington Post bis zum Guardian, feiern Deutschland. Spätestens seit der Fußball-WM gilt das Land als Vorbild in Sachen Fleiß, Ingenieurskunst und wirtschaftlicher Prosperität. Die Frage ist nur: Stimmt das? Oder haben wir es mit einem positiven Vorurteil zu tun?

Tatsache ist: In der vergangenen Woche sackte der Dax unter die 9000er-Marke. Die Deutsche Bank korrigierte ihre Prognose fürs Wirtschaftswachstum nach unten. Die Industrie meldete einen deutlichen Rückgang der Aufträge - zum zweiten Mal in Folge. Gut möglich, dass die goldenen Zeiten schon wieder vorbei sind.

Das macht auch Deutschlands Politiker unruhig. Der ehemalige SPD-Parteichef Franz Müntefering sagte dem stern: "Eine Legislatur ist schnell vorbei. Es drängt. Bisher passiert zu wenig, einiges davon ist kontraproduktiv." Müntefering, der in ersten Großen Koalition die Rente mit 67 durchgesetzt hatte, hält unter anderem die derzeitige Rentenpolitik für falsch.

Fehlende Investitionen

Auch auf Seiten der Union gibt es Unzufriedenheit. "Das Land befindet sich zu sehr im Wohlfühlmodus, keiner will den Menschen etwas zumuten", sagte der Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) dem stern. "Wir haben in der Sozialpolitik bei Rente und Krankenversicherung keine langfristigen Konzepte in der Schublade. Die brauchen wir in einem immer älter werdenden Land aber, denn nur wenn wir jetzt Reformen anpacken, geht es uns auch in fünf oder zehn Jahren noch gut." Spahn ist einer von 44 jungen CDU-Bundestagsabgeordneten, die im Frühjahr den Aufruf zu einer "Agenda 2020" unterzeichnet haben. Darin nennen sie zehn konkrete Reformprojekte, vom Breitbandausbau bis zur Einwanderungspolitik.

Tatsächlich warnen alle großen Wirtschaftsforschungsinstitute davor, sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen und die Hände in den Schoß zu legen. Das würde die wirtschaftliche Entwicklung gefährden. Hauptkritikpunkt der Institute: Deutschland investiert zu wenig. Allein um den status quo zu erhalten, müsste die Privatwirtschaft 75 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben. Faktisch jedoch fließt der größte Teil ihrer Investitionen ins Ausland. Und der Staat kann den Ausfall nicht kompensieren, er hält sich ebenfalls zurück. Investierte er 1970 noch 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sind es heute nur noch 1,6 Prozent.

Der Reformstau

Nach Ansicht hochrangiger Sozialdemokraten ist für den Reformstau die Union verantwortlich. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte im Gespräch mit dem stern, dass die Union bei den Koalitionsverhandlungen jegliche Steuererhöhung verhindert habe. Deswegen gebe es nun keinen Spielraum für Investitionen. Eigene Projekte habe die Union kaum vorgelegt. Stegner: "Der Reformehrgeiz der CDU endete bei den Koalitionsverhandlungen bei der Mütterrente. Die Highlights der CSU sind Betreuungsgeld und Ausländermaut. Willkommen im 21. Jahrhundert, kann man da dem Koalitionspartner nur zurufen." Auch Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls stellvertretender SPD-Parteichef, mahnt mehr Tempo und Initiative an: "Die wirtschaftliche Situation bleibt nicht vom Zuschauen gut." Und dann zählt er die Projekte auf, die für ihn entscheidend sind: Neustart der Energiewende. Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Digitalisierung der Wirtschaft und Behebung des Fachkräftemangels.

Heißt das, wir brauchen eine neue, große Anstrengung? Müntefering ist davon fest überzeugt. Er, der neben Gerhard Schröder ein Vater der Agenda 2010 war, sagt: "So etwas wäre jetzt wieder fällig. Wir brauchen eine Agenda 2030 oder 2040."

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Mitarbeit: Laura Himmelreich, Andreas Hoffmann
  • Walter Wüllenweber