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Amadeu-Antonio-Stiftung beklagt: Staat habe im Kampf gegen Rechtsextremismus versagt

Die Vorwürfe klingen heftig: Rassistische Haltungen seien bei Polizei und Justiz ebenso verbreitet wie im Rest der Gesellschaft. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat dafür mehrere Beispiele aufgelistet.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung wirft dem Staat Versagen und Verharmlosung im Kampf gegen Rechtsextreme vor. Viele Jahre sei der Rechtsextremismus unterschätzt und nur mit Ostdeutschland verbunden worden, sagte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane am Mittwoch in Berlin. "Zu oft werden rassistische Motive bei Straftaten bagatellisiert, werden Opfer zu Tätern gemacht. Rassistische Haltungen sind in Polizei und Justiz ebenso weit verbreitet wie im Rest der Gesellschaft."

#Link;http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/staatsversagen.pdf;In einem neuen Report hat die Stiftung,# die Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützt, Beispiele aus sechs westdeutschen Bundesländern aufgelistet. Damit will sie belegen, dass rechtsextreme Übergriffe von der Polizei nicht konsequent verfolgt und wie Opfer von Behörden verdächtigt und schikaniert wurden. Die Autorin des Berichts, Marion Kraske, kritisierte, Polizei, Justiz und Politiker machten es Rechtsextremen allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen. "Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: im Westen der Republik." Mitarbeiter mehrerer Projekte gegen Rechtsextremismus beklagten, sie würden in ihrem Kampf gegen rechte Umtriebe alleine gelassen.

ger/DPA / DPA