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Amt des Hauptstadtbürgermeisters: Künast tritt gegen Wowereit an

Die Grünen-Spitzenpolitikerin Renate Künast will Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zum Duell herausfordern und erste grüne Regierungschefin in der Hauptstadt werden.

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr wird zum Zweikampf zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der voraussichtlichen Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast. Die SPD wolle wieder führende Kraft werden, sagte Partei- und Fraktionschef Michael Müller am Donnerstag dem RBB mit Blick auf die geplante Kandidatur der derzeitigen Grünen-Fraktionschefin im Bundestag.

Künast will am 5. November bekanntgeben, dass sie bei der Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin kandidiert. Zu diesem Termin wurden alle Delegierten des für zwei Tage später anberaumten Grünen-Landesparteitags in das Museum für Kommunikation zu einer Versammlung gebeten. Künast muss dann noch formell von einem Parteitag als Kandidatin nominiert werden.

In jüngsten Umfragen lagen die Berliner Grünen als stärkste Kraft noch vor der SPD. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 18. September 2011 statt. Künast war in den 90er Jahren bis Anfang 2000 Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und wurde dann zunächst Vorsitzende der Bundespartei. Von 2001 bis 2005 war sie Bundesverbraucherschutzministerin, seither ist sie Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Über ihre mögliche Kandidatur in Berlin war seit Monaten spekuliert worden.

Die Grünen hätten einen Fehler gemacht, weil sie "gezeigt haben, dass sie sehr unernst mit dieser Kandidatur um das Amt des Regierenden Bürgermeisters umgehen", sagte Müller dem RBB-Sender "RadioBerlin 88,8". Es gehe nicht darum, "wo findet Frau Künast die bessere Jobperspektive, auf Bundes- oder Landesebene". Vielmehr müssten die Probleme auf Berliner Ebene angegangen werden. Künast müsse sagen, was sie in der Integrationspolitik vorhabe, wie sie Arbeitsplätze schaffen und was sie in der Bildungspolitik besser machen wolle, sagte der SPD-Politiker.

Für die CDU ist Partei- und Fraktionschef Frank Henkel als Spitzenkandidat im Gespräch, eine Entscheidung dazu ist aber noch nicht gefallen. Die Nominierung soll erst im nächsten Jahr stattfinden, wie der Berliner CDU-Fraktionsvize Michael Braun der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zunächst werde über die Inhalte entschieden, dann über die Personen. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, Henkel werde die Spitzenkandidatur übernehmen.

AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.