Analyse Jenseits der Quadratwurzel


Wie ist das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels zu bewerten? Wer hat sich wo durchgesetzt? Was haben die Polen erreicht? Was die Deutschen? Und was ist nur der "Kompromiss von Ioannina",. der nun zur späten Einigung von Polen und Deutschen geführt hat. stern.deanalysiert das Gipfel-Ergebnis.
Von Florian Güßgen, Brüssel

Am Samstagmorgen ist es endlich geschafft. Nach einer dramatischen Verhandlungsnacht haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs jenes Mandat abgesegnet, aufgrund dessen noch in diesem Jahr ein neuer EU-Grundlagenvertrag ausgearbeitet werden soll.

Die Quadratwurzel ist kein Thema mehr

Im Streit über die künftige Stimmgewichtung in der EU hat sich nun folgender Vorschlag durchgesetzt. Die doppelte Mehrheit soll ab 2014 gelten. Diese sieht vor, dass für eine qualifizierte Mehrheit 55 Prozent der Staaten und 65 Prozent der von den jeweiligen Regierungen vertretenen Bürgern notwendig sind. Die Polen wehrten sich gegen das System, weil sie fürchteten, dass es den Einfluss Warschaus in der EU schmälern würde. Sie wollten das so genannte "Nizza-System" der Stimmgewichtung beibehalten, das ihnen einen überproportionalen Einfluss sichert. Gemeinhin gilt genau dieses System aber als zu schwerfällig, um die Union mit 27 Mitgliedern handlungsfähig zu machen. Als Alternative dazu hatte Warschau im Vorfeld des Gipfels vorgeschlagen, nicht die absolute Bevölkerungsgröße als Maßzahl heranzuziehen, sondern die Quadratwurzel der jeweiligen nationalen Bevölkerungen. Dieser mathematische Kniff hätte etwa den Unterschied zwischen Deutschland und Polen verringert. "Quadratwurzel oder Tod", hatte die polnische Regierung vor dem Gipfel martialisch getönt. Sie wollte das Prinzip der doppelten Mehrheit um jeden Preis verhindern. Die doppelte Mehrheit kommt also 2014, allerdings gilt sie nicht immer und überall. Es gibt, das ist der Kern des Kompromisses mit Warschau eine Übergangsfrist bis zum März 2017. Bis dahin können sich Staaten, die unter dem Nizza-Regime besser gefahren sind, in einigen Abstimmungsfällen auf Nizza berufen.

Die politische Bewertung dieses Kompromisses ist nicht eindeutig. Die Polen haben zwar die skuril anmutende Idee der Quadratwurzel bereit in der Nacht zum Freitag aufgeben, die Deutschen haben die doppelte Mehrheit durchgesetzt. Dafür haben sie den Polen im Gegenzug aber erheblich entgegen kommen müssen. Vollständig gilt die doppelte Mehrheit erst ab März 2017. Angesichts dessen, dass man dieses Prinzip der Stimmengewichtung eigentlich schon ab 2009 gelten lassen wollte, kann dies nicht als wahrer Erfolg gewertet werden.

Ein Griff in die Mottenkiste

Überdies beinhaltet der Kompromiss mit den Polen noch weitere Elemente, bei denen man Warschau entgegengekommen ist. Ein drittes Element des Deals mit den Polen ist ein Griff in die Mottenkiste der EU. Was man dort heraus geholt hat, trägt den Namen Ionnina-Kompromiss. Ioannina ist ein Ort auf der griechischen Insel Korfu. Dort wurde 1994 einer dieser typisch verquasten aber bisweilen enorm hilfreichen EU-Kompromisse ausgehandelt. Damals verpflichteten sich die Mitglieder nämlich, einen Ratsbeschluss aufzuschieben, sobald eine formale Sperrminorität nur knapp verfehlt wurde. Damit kam man Staaten entgegen, die zuvor eine Sperrminorität hatten bilden können, in einem neuen System aber de facto an Einfluss verloren hatten. Sie erhielten eine Aufschubmöglichkeit. Eine ähnliche Möglichkeit ist nun auch in dem neuen Entwurf vorgesehen. "Das ist kein Veto", sagte ein Kenner am Freitag in Brüssel, "sondern eher eine Schleife." Weil es in der EU-15 nur selten zu formalen Abstimmungen kam, spielte der Kompromiss jedoch kaum eine praktische Rolle. In der EU-27 könnte das jedoch anders werden, denn dort, so der ursprüngliche Plan, sollte es öfter als bisher zu Abstimmungen kommen, um als Gesamt-EU handlungsfähiger zu werden. Warschau kann es für sich als Erfolg verkaufen, dass der Kompromiss Eingang in das Vertragswerk geschaffen hat: Man hat es geschafft, in bestimmten Fällen eine "Denkpause" aller EU-Mitglieder erzwingen zu können.

Ein dritter Punkt des Deals mit den Polen sieht vor, dass die Zahl von Staaten, die nötig ist, um einen Beschluss des Rates zu blockieren, im Gegensatz zu vorherigen Entwürfen von vier auf fünf angehoben wird. Dadurch gewinnen kleinere Staaten an Einfluss, denn es reicht nicht, wenn sich etwa nur drei größere Staaten verbünden, um einen Beschluss zu verhindern. Es muss schon ein Bund mit mindestens zwei kleineren Ländern sein. Das zwingt große Staaten, wie Deutschland, bei Problemen mit Entscheidungen die vermeintlich Kleinen auf jeden Fall mit einzubeziehen.

"Hoher Repräsentant" statt "Außenminister"

Auch in den für die Briten kniffligen Fragen gab es eine Eingung. Der EU-Außenminister wird demnach nicht Außenminister heißen, sondern wird als "Hoher Repräsentant der EU" bezeichnet. Die Briten hatten sich dem Titel Außenminister verweigert. Die skizzierte Änderung der Bezeichnung hat allerdings nur symbolischen Wert. Denn der Repräsentant ist, wie geplant, Mitglied der EU-Kommission, und er leitet die Ratssitzungen der Außenminister. Zusätzlich soll er mit einem europäischen diplomatischen Dienst ausgestattet werden.

In der Auseinandersetzung über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta auch im nationalen Recht verbindlich sein soll, sind ebenfalls Kompromisse erzielt worden.Bis zuletzt hatte es, unter anderem von Belgien, erheblichen Widerstand gegebe. Entweder einzelne Staaten haben künftig die Möglichkeit zu sagen, die Charta gelte für sie nicht ("Opt-Out"), oder die Charta gilt nur für europäische Rechtsakte, etwa Richtlinien, aber nicht für nationale Gesetze. Beide Varianten haben noch Haken und dürften knifflige Rechtsprobleme mit sich bringen, könnten aber für London akzeptabel sein. Ob die Charta dadurch im Kern ausgehöhlt würde, hängt von den Details der Ausgestaltung ab - und damit auch die Bewertung, ob nun die Briten oder die Deutschen sich mehr durchgesetzt haben. Der britische Premier Tony Blair wollte eine Rechtsverbindlichkeit der Charta für das nationale britische Recht auf jeden Fall verhindern.

Sarkozy und Blair einigen sich beim Wettbewerb

Auch die Forderung der Niederländer nach mehr Mitsprache der nationalen Parlamente bei der europäischen Gesetzgebung hat man in dem Entwurf beachtet. Die EU-Kommission hatte gefürchtet, eine dahingehende Regelung könnte ihre Initiativerechte beschneiden. Diese Vorbehalte sind nun ausgeräumt.

Ausgeräumt ist ebenfalls ein Streit zwischen Franzosen und Briten über eine Klausel zum Wettbewerbsrecht. Der ursprüngliche Entwurf der Deutschen sah vor, einen "freien und unverfälschten" Wettbewerb zu einem Ziel der EU zu erklären. Dagegen wehrte sich Paris. Die französischen Bürger, so wurde argumentiert, hätten die Verfassung in dem Referendum 2005 abgelehnt, weil sie fürchteten, dem Streben nach immer mehr Wettbewerb werde keine soziale Komponente zur Seite gestellt. Deshalb wolle man nun in dem Grundlagenvertrag dem Wettbewerb nicht zu sehr huldigen. Der Wettbewerb sei ein Mittel, um Wohlstand zu erreichen, kein Ziel. Deshalb wolle man die Passage streichen. Die Briten fürchteten, der französische Präsident Nicholas Sarkozy versuche so, einen Weg zu finden, die strengen Brüsseler Regeln zur Subventionierung nationaler Firmen zu lockern. Frankreich hatte in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit der EU-Kommission, weil diese die besondere Unterstützung für franzözische "nationale Champions" für wettbewerbswidrig hielt. Die Deutschen versicherten am Freitag, die Streichung hätte keine Folgen für die scharfen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen der EU. Damit haben sich die Briten offenbar zufrieden gegeben.


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