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Andrea Nahles zu Sondierungsgesprächen: Ohne Mindestlohn keine SPD

Union und SPD nähern sich bei der Regierungsbildung vorsichtig an. Allerdings muss die SPD die Idee abwehren, in Ost und West unterschiedliche Mindestlöhne einzuführen.

Im Ringen von Union und SPD um einen Mindestlohn sind trotz positiver Signale grundsätzliche Fragen noch ungeklärt. Dazu gehört, von wem der erste Mindestwert festgelegt werden soll und ob es unterschiedliche Mindestlöhne in Ost und West geben sollte. Dennoch machte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns vor den Sondierungen mit CDU und CSU an diesem Montag zur Bedingung für eine große Koalition.

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte dem Magazin "Focus", die Höhe des Mindestlohns könne von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern festgelegt werden. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mahnte: "Die Höhe des Mindestlohns darf nicht vom Gesetzgeber bestimmt werden, auch nicht beim Start." Dagegen sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmerschaft, Klaus Barthel: "8,50 Euro pro Stunde sind der Startpunkt für den Mindestlohn, der von der Bundesregierung festgelegt werden muss."

Verhalten von Merkel "reichlich unverbindlich"

Es werde bei dem zweiten Treffen "ans Eingemachte gehen" versprach Nahles, die zugleich eine Drohkulisse errichtete. "Die Union sollte nicht darauf setzen, dass es automatisch zu einem dritten Sondierungsgespräch kommt. Wir brauchen schon am Montag konkrete Erkenntnisse, ob die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn machen würde." Dem Treffen komme "entscheidende Bedeutung zu für die Frage, ob eine stabile Grundlage für Koalitionsverhandlungen existiert".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich diesmal auf inhaltliche Punkte festlegen. Das Verhalten der CDU-Chefin beim ersten Sondierungsgespräch beschrieb Nahles im Interview als "sachlich, gelegentlich ein kleiner Scherz, aufgeräumt, stringent - aber auch reichlich unverbindlich". In der ersten Runde gehe dies in Ordnung, "doch am Montag erwarte ich mehr Verbindlichkeit, an erster Stelle beim Mindestlohn, aber nicht nur dort".

Auch ein Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD hält die Sozialdemokratin für möglich: "Eine Große Koalition müsste die großen Probleme lösen wie Europakrise, Energiewende und Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sonst hat eine solche Regierungskoalition keine Berechtigung."

jat/AFP/DPA / DPA