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Flüchtlingspolitik: Die etwas kopflose Frau Merkel

Es ist schon erstaunlich: In der Regel vermeidet die Kanzlerin jede Festlegung. Nicht aber in der Flüchtlingsdebatte. So lernen wir sie neu kennen. Als eine Frau, die auch nicht immer einen Masterplan hat.

Ein Kommentar von Andreas Hoidn-Borchers

Kanzlerin Angela Merkel

"Wir schaffen das" - wirklich? Kanzlerin Angela Merkel

Wenn man es auf einen ganz schlichten Nenner bringen will, dann hatte Angela Merkel vor der Bundestagswahl 2013 exakt ein Argument, wenn man es denn so bezeichnen möchte, mit dem sie die Bürger überzeugte. Dieses Argument ließ sich in einem ebenso schlichten Satz zusammenfassen. Ein Satz, bestehend aus ganzen drei Worten mit vier Silben: "Sie kennen mich."

Das reichte. Und es war natürlich: Quatsch. Keiner kannte Merkel. Jedenfalls nicht im dem Sinne, dass er, nachts geweckt, aus dem Schlaf wenigstens zwei Überzeugungen hätte aufsagen können, für die die Kanzlerin stehen würde. Angela Merkel wurde gewählt, weil sich die Menschen bei ihr in sicheren Händen fühlten, weil sie glaubten, sie würden von ihr schon ordentlich regiert, was immer auch passiert. Alles andere war Nebensache. Inhaltlich war die flexible Superpragmatikerin eine große Unbekannte geblieben.

Reaktion auf das Gemoser

Es spricht viel dafür, dass wir sie erst jetzt, im zehnten Jahr ihrer Kanzlerschaft halbwegs richtig kennenlernen, im Guten – wie im nicht ganz so Guten. Während der Flüchtlingskrise zeigt Merkel Seiten, die man so nicht erwartet hätte. Fangen wir mit den positiven Seiten an. Sie lassen sich am besten auch in zwei Sätzen aus ihrem Mund beschreiben. Der erste ist eine gute Woche alt und kurz. Er lautet: "Deutschland ist ein aufnahmebereites Land." Mit ihm erklärte Merkel erstmals, warum wir jenseits des üblichen Verfahrens Zehntausende in Ungarn und Österreich ausharrende syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Den zweiten sagte sie am Dienstag. Als Reaktion auf das Gemoser vor allem aus der CSU, aber auch aus ihrer Partei, dass sie mit ihrem ersten Satz einen ungeahnten Run von Flüchtlingen nach Deutschland mit ausgelöst hatte, den die Länder und Gemeinden derzeit nicht mehr bewältigen können. Es war einer dieser seltsam gewundenen, leicht verqueren Merkel-Sätze. Man würde ihn trotzdem gerne in Stein meißeln lassen. Dieser Satz lautet: "Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt noch anfangen, uns dafür entschuldigen zu müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Ein Satz wie eine Ohrfeige

Dann ist das nicht mehr mein Land – nein, so kannte man Angela Merkel noch nicht. Es war ein Satz gegen heimliches Ressentiment und offene Fremdenfeindlichkeit. Ein Satz wie eine Ohrfeige für viele in ihrer eigenen und ihrer Schwesterpartei, deren Murren immer lauter geworden war. Und man kann jetzt erahnen, dass es neben ihrem Einsatz gegen Antisemitismus und für Israel noch etwas gibt, was sie im Innersten zusammenhält, was sie nicht binnen weniger Stunden über Bord wirft wie den Glauben an die Kernkraft: Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit.

So, und wo bleibt das Negative? Gemach, kommt sofort. Und leider genau im selben Zusammenhang. Denn so menschlich Merkel in der Flüchtlingskrise wirkt, so erratisch handelt sie auch. Jedenfalls seitdem sie überhaupt handelt – die Hals über Kopf beschlossenen Grenzkontrollen sind dabei nur ein trauriges Beispiel. Viel zu lange hatte sie zuvor alle Warnungen in den Wind geschlagen, die Zahl der Flüchtlinge werde dramatisch steigen, die Politik müsse sich rechtzeitig darauf vorbereiten. Viel zu lange auch hat Merkel, die in der Griechenlandkrise einen Zweitwohnsitz in Brüssel hätte anmelden können, das Problem auf der europäischen Ebene schleifen lassen. Geld war von Anfang an Chefinnensache. Nächstenliebe wurde es erst spät.

Viele offene Fragen

Und so gerne man ihr Mantra "Wir schaffen das" glauben möchte, man würde doch gerne wenigstens den Hauch eines Hinweises bekommen, wie das gehen soll: womöglich eine Million Flüchtlinge – und vom nächsten Jahr reden wir noch gar nicht – aufzunehmen und einen nicht geringen Teil von ihnen dauerhaft in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wo die Wohnungen herkommen sollen? Wie die Schulen damit fertig werden sollen? Und das sind nur zwei von vielen offenen Fragen. Es ist eine Aufgabe, mit der verglichen die Rettung Griechenlands ein Klacks sein dürfte.

Die Kanzlerin inszenierte sich gerne als nüchterne Naturwissenschaftlerin, die alles vom Ende her bedenkt. In den letzten Tagen jedoch erlebte man eine Angela Merkel, die man eben auch im weniger Guten nicht kannte: eine planlose und auch etwas kopflose Politikerin. Ausgerechnet in den Zeiten des Flüchtlingsdramas erscheint sie nicht mehr wie die Frau, der man in jeder Krisensituation bedingungslos vertrauen kann.

Merkel wird kenntlicher

Zehn Jahre ist Merkel jetzt Kanzlerin. Nun wird sie etwas kenntlicher. Das macht sie menschlich sympathisch. Ob es ihr politisch nutzt, ist eine ganz andere Frage. Aber möglicherweise ist ihr das inzwischen sogar egal. Das allerdings wäre dann eine ganz besondere Pointe.



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