"'Das ist mir zu viel!' Dies war der Aufschrei auf dem Titel eines deutschen Wochenmagazins vor einiger Zeit", so beginnt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre Eröffnungsrede am Dienstag beim außenpolitischen Forum der Körber-Stiftung in Berlin – ein Hinweis auf den vor drei Wochen erschienenen stern-Titel. "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der furchtbare Terror der Hamas gegen Israel, Angst und Schrecken in Gaza, die Klimakrise. Überall Menschen in unsäglicher Not", fuhr Baerbock fort. Diese Krisen seien kaum zu ertragen und vielleicht erstehe daraus der "Drang zur vermeintlich einfachen Parole".
"Tiktok und Instagram werden zu Spiralen der Selbstbestätigung, zu Parallelwelten der Einseitigkeit. Und das ist bequem", warnte die Grünen-Politikerin. Es sei zwar verständlich, wenn man sich wünsche, "in einer moralischen Reinheit sich isolieren zu können, anstatt sich mit der anderen Sichtweise auseinanderzusetzen". Die Gefahr solcher Vereinfachung sei aber, "dass sich die Gräben in unserer Gesellschaft weiter vertiefen". Sie rief dazu auf, gegen eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft anzuarbeiten.
Zwar habe gerade in Demokratien jeder das Recht, seine Meinung kundzutun, betonte Baerbock. "Aber antisemitischer Hass und antiisraelische Hetze sind keine Meinung." Wer in Deutschland lebe und das Existenzrecht Israels in Frage stelle oder den Holocaust relativiere, "der trifft auf unseren erbitterten Widerstand mit all seinen Konsequenzen. Weil es an dieser Stelle kein Ja-aber, sondern nur ein Nie-wieder gibt." Genauso deutlich warne sie davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen oder gegen sie zu hetzen.
Annalena Baerbock: Deutschland müsse als Brückenbauer fungieren
Die aktuelle Feuerpause im Gaza-Streifen solle für Gespräche über konkrete Schritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern genutzt werden, forderte Baerbock. Gerade weil Deutschland klar an der Seite Israel stehe und Vertrauen bei arabischen Ländern genieße, "können wir und ich glaube, müssen wir als Brückenbauer fungieren", sagte sie.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte vor ersten Ermüdungserscheinungen im Zusammenhang mit dem fast zwei Jahre andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine könne sich wirksam verteidigen und siegen, wenn sie mit mehr Munition, Luftabwehr und Langstreckenraketen ausreichend und rechtzeitig unterstützt werde. "Würde man Russland erlauben, einen Konflikt im ukrainischen Hoheitsgebiet einzufrieren, würde dies eine ständige Quelle von Spannung und Instabilität eröffnen und Russland mehr Zeit zur Vorbereitung geben." Deshalb müsse die Integration der Ukraine in die NATO und die EU höchste Priorität haben.
Weitere Quelle: "Auswärtiges Amt"
