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Anti-Terror-Datei: Mit Daten gegen den Terror

Der Bundestag hat die jahrelang umstrittene Anti-Terror-Datei beschlossen. Gegen den Gesetzentwurf der großen Koalition stimmte die Opposition. Sie kritisiert die Datei als unangemessenen Eingriff in Grundrechte.

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag die Einrichtung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei beschlossen, um die Informationen von Polizei und Geheimdiensten über Terrorverdächtige zu vernetzen. Die Datei wird beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet. Zugleich verlängerte der Bundestag die nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 befristet erlassenen Sicherheitsgesetze und erweiterte die Befugnisse für die Geheimdienste. Koalitionspolitiker sprachen von einem guten Tag für die innere Sicherheit.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich gegen den Vorwurf der Opposition, die Gesetze führten in einen Überwachungsstaat. Es gebe keine hundertprozentige Sicherheit. Aber der Staat müsse angesichts der terroristischen Bedrohung das Menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tun. Die gemeinsame Anti-Terror-Datei für Polizei und Geheimdienste schaffe die Voraussetzungen für eine effektive Zusammenarbeit, betonte er.

Die Kritiker befürchten, dass die Anti-Terror-Datei die unterschiedlichen Aufgaben verwischt und das Trennungsgebot zwischen den Aufgaben der Polizei und der Geheimdienste verletzen könnte. Der FDP-Innenexperte Max Stadler beklagte eine mangelnde Kontrolle der Geheimdienste. Diese könnten schon im Vorfeld ermitteln und würden viele Unschuldige erfassen. Die Polizei hingegen ermittele erst bei einem konkreten Verdacht. Die Opposition kritisierte die Datensammlung auch als unangemessenen Eingriff in die Grundrechte der Verdächtigen. "Wer dort drin steht, wird als Terrorist gelten", warnte der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
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