Mit großer Mehrheit hat der Bundestag der weiteren Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Anti- Terrorkampf "Enduring Freedom" zugestimmt. Für die Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr votierten 436 Abgeordnete, dagegen stimmten 101 Parlamentarier und 26 enthielten sich. Grüne und die Linksfraktion hatten angekündigt, dass sie gegen die Mission sind.
Gleichzeitig wurde damit die bisher nicht ausgeschöpfte Obergrenze für den militärischen Beitrag an dem Einsatz von 2800 auf 1800 Soldaten verringert. Der Einsatz hatte unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter amerikanischer Führung begonnen. Das Mandat erlaubt auch die Entsendung von 100 KSK-Spezialkräften, die nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Vergangenheit mehrfach in Afghanistan eingesetzt waren. Der größte Teil der an "Enduring Freedom" beteiligten deutschen Soldaten ist jedoch mit der Überwachung der Seewege am Horn von Afrika befasst.
Die Parteien der großen Koalition und FDP hatten für die Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr geworben. "Wer meint, er könne auf militärische Mittel ganz und gar verzichten, der redet sich die Lage schön", sagte der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose im Bundestag. Zwar reichten militärische Mittel allein nicht aus, um Afghanistan zu stabilisieren. Eine Abkehr von der "Operation Enduring Freedom" (OEF) aber sei das falsche Signal an die radikal-islamischen Taliban, die dies als Erfolg eigener terroristischer Strategien auslegen würden. Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger kritisierte die Grünen, die der Verlängerung des OEF-Mandates erstmals nicht zustimmen wollen.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn entgegnete, das Vorgehen im Rahmen des OEF-Mandates überzeuge die Bevölkerung in Afghanistan nicht vom Kampf gegen den Terrorismus. Die Mehrheit seiner Fraktion werde der Verlängerung daher nicht zustimmen. Der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, kritisierte, dem Einsatz fehle die völkerrechtliche Grundlage: "Dieser Kampf verstößt permanent gegen die Genfer Konvention."
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn entgegnete, das Vorgehen im Rahmen des OEF-Mandates überzeuge die Bevölkerung in Afghanistan nicht vom Kampf gegen den Terrorismus. Die Mehrheit seiner Fraktion werde der Verlängerung daher nicht zustimmen. Der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, kritisierte, dem Einsatz fehle die völkerrechtliche Grundlage: "Dieser Kampf verstößt permanent gegen die Genfer Konvention."
Unter dem Mandat "Enduring Freedom" sichert die deutsche Marine mit mehreren hundert Soldaten die Seewege am Horn von Afrika und fährt Patrouillen im Mittelmeer. Allein 335 deutsche Soldaten tun derzeit am Horn von Afrika Dienst, weitere 190 Soldaten sind als Teil des Einsatzes "Active Endeavour" an den Patrouillen im Mittelmeer beteiligt.
