Antidiskriminierungsrecht SPD lässt Bundesrat abblitzen


Das Antidiskriminierungsrecht bleibt so wie es ist: Die SPD will nicht auf die Änderungswünsche des Bundesrates eingehen. Das Gesetz soll möglichst zum 1. August in Kraft treten. Deutschland ist bereits in Zeitverzug und riskiert erhebliche Geldstrafen.

Ungeachtet der umfangreichen Änderungswünsche des Bundesrates will die SPD das umstrittene Antidiskriminierungsrecht nicht mehr ändern. Auch die Bundesregierung sieht nach Worten von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg keine Veranlassung, sich vom eigenen Beschluss abzusetzen. Der Bundesrat stimmte bei der ersten Behandlung des Gleichbehandlungsgesetzes einem Antrag Hamburgs zu, der den Regierungsentwurf auf deutlich weniger Diskriminierungsmerkmale beschränken will. Treibende Kraft sind dabei die von der Union und der FDP regierten Länder.

Kritiker wollen Mietverträge ausnehmen

Der vom Koalitionsausschuss bestätigte Entwurf will im Arbeits- und Zivilrecht Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, Ethnie, Geschlecht, Alter, Behinderung, sexuellen Orientierung, Religion und Weltanschauung verbieten. Ferner wird Betriebsräten und Gewerkschaften ein Klagerecht eingeräumt. Dies wollen die Kritiker streichen. Außerdem möchten sie die Regelungen für die Beweislast neu fassen und private Mietverträge ausnehmen, was bedeuten würde, dass Vermieter ihre Mieter nach ihren Vorstellungen auswählen können.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, rechnet ungeachtet des Beschlusses nicht mehr mit Änderungen. Justiz-Staatssekretär Lutz Diwell verteidigte im Bundesrat den Gesetzentwurf, der nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Mit der Umsetzung von vier EU-Richtlinien ist Deutschland bereits erheblich im Zeitverzug und riskiert hohe Strafgelder aus Brüssel.

Ausgewogener Kompromiss und kein Bürokratiemonster

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte zur Begründung des Antrags, man sei sich einig, dass Diskriminierungen in einer aufgeklärten und toleranten Gesellschaft keinen Platz hätten. Der - auch in der Unionsfraktion kritisierte - Gesetzentwurf der großen Koalition gehe aber unnötigerweise über die EU-Richtlinien hinaus, schaffe Rechtsunsicherheit und laufe den Bemühungen für einen Bürokratieabbau zuwider. Jede Diskriminierung sei unmoralisch. "Doch nicht jedes unanständige, jedes verurteilenswerte Verhalten sollte juristische Konsequenzen haben", sagt von Beust. Die EU verlange nicht, dass alle für das Beschäftigungsrecht vorgeschriebenen Kriterien auch für das gesamte Zivilrecht angewandt werden sollen.

Staatssekretär Diwell stellte sich gegen die Kritik. Der Entwurf sei ein ausgewogener Kompromiss und kein Bürokratiemonster. Er setze die EU-Vorgaben zum überwiegenden Teil eins zu eins um und gehe nur dort "maßvoll" über die Vorgaben hinaus, wo dies zur Gleichstellung notwendig sei. Es gebe keine Gründe, Behinderte oder Ältere vom Diskriminierungsverbot bei Massengeschäften auszunehmen. Darunter versteht man Rechtsbeziehungen, die ohne Ansehen der Person eingegangen werden, etwa bei Versicherungsverträgen.

Kein Diskussionsbedarf bei der SPD

Scholz sagte, die bloße Beschränkung auf eine Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht mache keinen Sinn. "Sollen wir Menschen aus Gründen der Rasse vor Diskriminierung schützen, Alte und Behinderte dagegen nicht?" Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sage hier zu Recht, dass dies der Senioren-Union nicht zu vermitteln sei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Es gibt überhaupt keinen Diskussionsbedarf bei uns."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte in der Bundesratsdebatte die unbestimmten Rechtsbegriffe bemängelt. Es sei im Gesetzentwurf an keiner Stelle geklärt, was genau Benachteiligungen seien. Damit werde die Regelung den Gerichten überlassen. Der Deutsche Anwaltverein befürchtet eine Klagewelle. Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) verlangte eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Vorgaben und eine Beschränkung auf die EU-Vorgaben.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes stehen Regierung und Parlament unter erheblichem Zeitdruck. Laut Scholz wird der Bundestag den Entwurf in der kommenden Woche in erster und Ende Juni abschließend behandeln. Wenn der Bundesrat am 7. Juli zustimmt, könnte das Gesetz wie geplant am 1. August in Kraft treten. Der Bundesrat könnte die Verabschiedung durch Anrufung des Vermittlungsausschusses verzögern, was die Unionsseite aber nicht anstrebt.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker