Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist laut einem Bericht der "Welt" im Januar auf über fünf Millionen gestiegen. 5,037 Millionen Menschen seien arbeitslos gemeldet gewesen, nach 4,464 Millionen im Dezember, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf die Abschluss-Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Arbeitgeber fordern geringere Beiträge
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte bereits vor einigen Tagen eingeräumt, dass die Zahl im Januar bei mehr als fünf Millionen liegen könnte. Dafür verantwortlich gemacht hatte er neben saisonalen Gründen auch die Arbeitsmarktreform Hartz IV, durch die etwa 200.000 Menschen neu in der Statistik geführt würden.
Schon vor der offiziellen Bekanntgabe der Daten geißelte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber den vermeintlich Schuldigen der Misere: Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der erwartete Anstieg auf die Rekordzahl von fünf Millionen Arbeitslosen sei für die Union ein Beweis für das Versagen der Bundesregierung, sagte Stoiber. Die neuen Daten würden das "das absolute ökonomische Scheitern der Regierung" belegen. Es seien weitere Reformen notwendig. In der hohen Arbeitslosigkeit sehe er den Hauptgrund für die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen. Politiker aus den Reihen von Rot-Grün erklärten die Entwicklung mit den statistischen Effekten der Hartz-IV-Reform.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent des Bruttolohns auf 5,5 Prozent noch in diesem Jahr. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wäre dies ein nötiger Zwischenschritt, um die Sozialabgaben insgesamt von 42 auf unter 40 Prozent zu senken. Der DGB lehnte dies ab und verlangte, Arbeitslose nicht nur zu fordern, sondern mehr zu fördern.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte, der Anstieg in der Arbeitslosenstatistik ändere nichts an der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung. Der Arbeitsmarkt "als solcher" sei im Januar nicht anders als er im Dezember auch war, sagte Stiegler im Fernsehsender N-tv.
DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sagte, die Rekordarbeitslosigkeit habe sich über Jahrzehnte hinweg aufgebaut und könne nicht der jetzigen Bundesregierung allein angelastet werden. Sie plädierte zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur für eine Stärkung der Nachfrageseite. Die von Hundt geforderte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung lehnte sie ab.
