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Atom-Moratorium AKW-Betreiber zeigen sich uneinsichtig


Sie müssen ihre rentabelsten Kraftwerke abschalten - und wollen sich dagegen juristisch wehren. Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke prüfen laut eines Zeitungsberichtes rechtliche Schritte gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung. Die Rechtmäßigkeit der Verfügung bleibt umstritten.

Die AKW-Betreiber prüfen einem Zeitungsbericht zufolge rechtliche Schritte gegen die von der Bundesregierung angeordnete vorübergehende Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke. Der Energiekonzern E.ON-Konzern erwäge eine Klage gegen die Verfügung des Bundesumweltministeriums, berichtet die Süddeutsche Zeitung ohne genaue Angaben von Quellen. Branchenkreisen zufolge zögen weitere Konzerne juristische Schritte in Betracht, hieß es zudem in dem Bericht. E.ON erklärte, der Konzern gehe nicht auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Das Gegenteil sei der Fall.

"Wir arbeiten gerade in dieser schwierigen Zeit umso mehr mit der Bundesregierung zusammen", sagte ein Konzernsprecher. Sobald dem Unternehmen eine Anordnung zur vorübergehenden Aussetzung des Leistungsbetriebs der Atomkraftwerke Isar 1 und Unterweser vorliege, werde diese umgesetzt. "Rechtliche Themen stehen heute nicht im Vordergrund, sondern werden dann behandelt, wenn sie anstehen", fügte er hinzu.

Die AKW-Betreiber hatten sich am Mittwoch auf Nachfrage nicht klar dazu äußern wollen, ob sie die Anordnung zur vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten Meiler anfechten werden. RWE kündigte an, die Anordnung zu prüfen, wenn diese vorliege. "Wir müssen abwarten, was in der Weisung steht.", sagte ein Sprecher. Von einer Klage war nicht die Rede. Aus Kreisen der AKW-Betreiber war jedoch verlautet, dass der Beschluss der Bundesregierung rechtlich fragwürdig sei. "Es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit", sagten mehrere Personen Reuters.

Auch Juristen kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung. "Eine solche Anordnung ist rechtswidrig", sagte der Anwalt Manfred Rebentisch, Experte für Umwelt- und Atomrecht, bei der Kanzlei Clifford Chance in Düsseldorf. Der Paragraf 19 des Atomgesetzes setze voraus, dass eine konkrete Gefahr abgewendet werden müsse. Dies könne man nicht pauschal für sieben Anlagen sagen, sondern müsse im Einzelfall geprüft werden.

cjf/REUTERS Reuters

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