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Atomdebatte in Deutschland D-Day für Röttgen


Er würde Atomkraftwerke lieber heute als morgen dicht machen. Aber seine Partei lässt ihn nicht. Scheitert Umweltminister Norbert Röttgen auch diesmal, sollte er sein Amt aufgeben.
Von Hans-Peter Schütz

Norbert Röttgen ist ein mutiger Mann. Nein, er ist mehr: ein politisch tollkühner Mann. Anders ist nicht zu bewerten, was er jetzt dem stern auf die Frage geantwortet hat, was er tun würde, wenn er als Bundesumweltminister in der Atompolitik alleine entscheiden könnte: "Wenn's nach mir ginge, müssten wir schneller als beschlossen aus der Kernenergie aussteigen. Für die älteren Werke gäbe es keine Laufzeitverlängerung. Über die neuen muss man reden."

Das sind waghalsige Sätze. Aus drei Gründen. Erstens, wenn man bedenkt, wie schlecht über diesen Norbert Röttgen derzeit in Union und FDP geredet wird. Zweitens, wenn man sich daran erinnert, was dieser Mann schon einmal eine neue Kernkraft-Politik durchsetzen wollte und dabei kläglich an den Parteifreunden und dem Koalitionspartner gescheitert ist. Und drittens lehrt der Blick in den Entschließungsantrag zur Kernkraft, den CDU/CSU und FDP am Donnerstag im Bundestag verabschieden wollen, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht einen Hauch dessen im Sinn hat, was ihr Minister Röttgen fordert.

Brüderle, Kauder, Röttgen

In der FDP ist mit drohendem Unterton zu hören, dass diese Entschließung natürlich auch die politisch Leitlinie für Röttgen darstelle, der offenbar glaube, sich mit seiner Atompolitik als neue Lichtgestalt aufzubauen, wie es einst Karl-Theodor zu Guttenberg war. Röttgens Plädoyer für die Stilllegung aller sieben älteren Kernkraftwerke nennen die Liberalen unerträglich. Dass sie bereit sind, den Umweltminister ohne Wenn und Aber scheitern zu lassen, zeigte sich schon beim Konflikt um das neue E-10-Benzin. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle führte Röttgen genüsslich vor als einen Minister, der nicht in der Lage sei, Kabinettsbeschlüsse auch nur halbwegs erfolgreich durchzusetzen.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dürfte das Stimmungsbild düster aussehen, nachdem sich der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder klar gegen die energiepolitischen Forderungen Röttgens ausgesprochen hat. Kauder und Röttgen trennt eine unüberbrückbare persönliche Entfremdung, die durchaus Hassgefühle einschließt, weil Röttgen einst versucht hatte, Kauder vom Platz des Fraktionschefs zu stürzen.

Scheitern in zwei Phasen

Es ist schlicht nicht zu erkennen, dass die Atomkraftbefürworter in der schwarz-gelben Koalition ihre Positionen überdenken würden, mit der sie Röttgen schon einmal scheitern ließen - damals, im Herbst der Entscheidungen 2010, als es um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ging. Vier Jahre Verlängerung hatte Röttgen, der Bundesumweltminister, zugestehen wollen. In Baden-Württemberg und Bayern plädierten sie für eine Verlängerung von bis zu 20 Jahren, zwölf Jahre haben sie ihm schließlich reingedrückt. Acht Jahre für die älteren Meiler, 14 gar für die jüngeren. Die Nachrüstungskosten für alle älteren Kernkraftwerke bezifferte Röttgen auf 50 Milliarden Euro. Zugemutet wurden den Konzernen am Ende schlappe 8,5 Milliarden. Hätte Röttgen seine umweltpolitische Glaubwürdigkeit bewahren wollen, hätte er schon damals hinwerfen müssen.

Wenn sich das Drama wiederholt, der Bundesumweltminister also nun auch die Entschließung schluckt, die Angela Merkel dem Bundestag vorlegt, dann bescheinigt er sich erneut totale umweltpolitische Unglaubwürdigkeit. Denn in dem Papier stehen Sätze, die er einfach nicht schlucken darf. Nämlich dass die Bundesregierung im vergangenen Herbst "ein umfassendes Energiekonzept zur Sicherstellung einer sicheren, zuverlässigen, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung beschlossen" habe. Und: Mit der Verlängerung der Laufzeiten habe der Bundestag Beschlüsse gefasst, um die "Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland weiter zu erhöhen".

Die schwarz-gelbe Entschließung

Röttgen hat das nie so gesehen. Und jetzt soll er dem zustimmen, Japan zum Trotz? Und dies, obwohl in der Entschließung von dem von ihm geforderten schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie mit keiner Silbe die Rede ist? Es wird nur das dreimonatige Moratorium für alle Meiler erwähnt. Die Frage, ob die alten Kraftwerke danach auf Dauer abgeschaltet werden, soll allenfalls "geprüft" werden. Und es soll - auf der Basis des japanischen Dramas - eine Risikoanalyse sowie die Prüfung "anderer außergewöhnlicher Schadensszenarien" vorgenommen werden.

Was heißt das? Offen bleibt zum Beispiel die Frage, ob nun alle deutschen Kernkraftwerke gegen einen Flugzeugabsturz gesichert werden müssen. Das dürfte viel länger als drei Monate dauern. Offen bleibt auch, ob die Betreiber überhaupt zu solchen Nachrüstungen gezwungen werden sollen. Unverändert wird in diesem Papier der Vorsorgegedanke vernachlässigt. Die neuen Regeln für den Betrieb der Atommeiler, die von der FDP lautstark gefordert werden, sucht man vergeblich. Die Sicherheitsfrage wird genauso oberflächlich gestellt wie am Tag, an dem die Verlängerung der Laufzeiten im Bundestag beschlossen wurde. Wichtiger als die Sicherheit ist der Koalition offensichtlich noch immer ein Zeitgewinn, um über die Landtagswahlen am 27. März halbwegs unbeschädigt hinweg zu kommen.

Das Rennen in NRW

Wäre Röttgen halbwegs ehrlich zu sich selbst, müsste er seine Stimme für die Kernkraft-Entschließungen der Opposition abgeben. Im Papier der Linken heißt es mit Blick auf die japanische Tragödie: "Der Betrieb von Atomkraftwerken ist unverantwortbar, in Japan, in Deutschland, überall." Weiter steht darin: "Alle Atomkraftwerke in Deutschland [sind] unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, stillzulegen." Ein entsprechendes Gesetz zum Ausstieg sei bis zum 30. April 2011 vorzulegen. Auch die SPD hat einen Entschließungsantrag vorgelegt. Darin heißt es, die älteren Meiler seien sofort stillzulegen, die Bundesregierung müsse zum unter rot-grün vereinbarten Ausstieg zurückkommen - und diesen sogar noch beschleunigen.

Bei der Abstimmung im Bundestag steht damit eine zentrale Entscheidung im politischen Leben des Norbert Röttgen an. Stimmt er CDU/CSU und FDP zu, muss er nicht nur die eh nur noch bescheidenen Reste seiner Glaubwürdigkeit als Umweltpolitiker abschreiben. Er bräuchte auch für den Fall, dass es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommt, nicht eine Sekunde mehr daran zu denken, dort fürs Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, sofern er nicht zuvor als Umweltminister zurücktritt. Leicht denkbar ist bereits, dass seine Parteifreunde in Düsseldorf ihn überhaupt nicht mehr als Spitzenkandidaten sehen wollen.

Der Konflikt mit Mappus

Dabei hat das Drama in Japan die politischen Positionen Röttgens eigentlich als grundrichtig bestätigt. Sein Satz "Wer jetzt noch mit den alten Antworten kommt, hat die neue Lage nicht verstanden" gilt. Aber das ist eben auch der Maßstab, an dem er sich messen lassen muss. Er müsste sich jetzt als "Einstiegsminister" bewähren, der das Zeitalter der Erneuerbaren Energien eröffnet. Doch da kommen ihm seine Parteifreunde in die Quere. Als Röttgen 2010 zum ersten Mal als sein ökologisches Profil polierte und eine nur kurze Verlängerung der Laufzeiten vorschlug, wurde er von Stefan Mappus bei der Kanzlerin unverzüglich zur Entlassung vorgeschlagen.

Just dieser Mappus scheint die "Phase des Nachdenkens", die CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe seiner Partei empfohlen hat, nicht beginnen zu wollen. Mappus will auch weiterhin keinen schnellen Ausstieg, allenfalls ist er bereit, den Altreaktor Neckarwestheim 1 stillzulegen. Letztlich muss Röttgen heimlich darauf hoffen, dass ihm die Wähler in Baden-Württemberg den weiteren Konflikt mit Mappus abnehmen, indem sie den abwählen.


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