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Brüderles Benzingipfel: E10 ist nicht die Lösung

Wozu brauchte es eigentlich diesen Benzingipfel? Er hat nur klar gemacht, dass sich Brüderle, Röttgen und Co. um die entscheidenden Fragen drücken.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man darf wohl unterstellen, dass es das Ziel von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gewesen ist, sein politisches Profil zu schärfen. Und das Profil von Bundesumweltminister Norbert Röttgen als schwächlich vorzuführen. Unter diesem Blickwinkel war der von Brüderle arrangierte Spritgipfel ein voller Erfolg - und nicht nur eine fachpolitische Schnapsidee.

Denn in Sachen E10 bleibt alles wie gehabt. Aber immerhin wissen wir jetzt, weshalb das E10-Informationschaos überhaupt stattgefunden hat. Weil die Politik ihre Hausaufgaben bei dieser Reform nur äußerst schlampig erledigt hat. Das hat die Abzocke von uns Autofahrern durch die überhöhten Super-Benzinpreise überhaupt erst ermöglicht.

Wo waren die E10-Listen?

Jetzt endlich geschieht, was gleich hätte geschehen müssen. Der Umweltminister hat offenbar endlich begriffen, dass Reformen, die derart tief in unser tägliches Leben eingreifen, der intensiven Werbung und Aufklärung bedürfen. Weshalb lagen die Listen, in denen man lesen kann, welche Autotypen E10 vertragen und welche nicht, nicht von Anfang an auf den Tresen der Tankstellen? Hätte man ja nur vorschreiben müssen!

Dass alle die Beteiligten jetzt plötzlich predigen, man müsse den Blick nach vorne richten, ist leicht verständlich. Denn beim Blick zurück würden lediglich ihre Fehlleistungen noch einmal sichtbar. Auch die Automobilclubs haben geschlafen. Ihre Hotlines hätten längst über E10 aufklären müssen.

Elektromobile, Tempolimit

Der Blick nach vorne hat allerdings auch seine Tücken. Denn selbst eine besser flankierte Einführung von E10 befreit Autoindustrie und Umweltpolitiker nicht aus der Pflicht, weiter über eine Verkehrspolitik nachzudenken, die den Spritverbrauch senkt, die Motorisierung abbaut und die Umwelt schont. Dabei zeigten sich die Beteiligten bislang absolut lustlos. Sie kniffen feige vor der Frage eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen, wodurch weit mehr CO2-Schadstoffe gespart werden könnten als durch E10, dessen Herstellung die deutsche und die globale Landwirtschaft ökologisch erheblich belastet. Ganz behutsam wurde auf dem Spritgipfel auch mal wieder um das Thema Elektromobilität herumgeredet. Die deutschen Autobauer liegen hier weit hinter Konkurrenten wie Renault oder Mitsubishi zurück. Der Staat und sein Umweltminister sind offensichtlich nicht bereit, sich für die Zunft der Elektroautos beherzt zu engagieren, etwa durch spezielle Steuervorteile. Es wäre auch Zeit, endlich Marktanreize für besonders benzinsparende Autos zu setzen und die spritschluckenden Dienstwagen, die auch Bundesminister fahren, stärker zu besteuern. Vor allem bei diesen Fragen leidet die deutsche Umweltpolitik unter einem gravierenden Kraftstoffmangel.

Was macht Röttgen stattdessen? Er weist darauf hin, dass E10 dabei helfen kann, sich aus der Abhängigkeit von Öllieferanten zu befreien. Und er nennt, weil es aktuell so schaurig klingt, auch den Namen Gaddafi. Solche peinlichen Ausflüchte sollten wir ihm nicht durchgehen lassen.