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Energiekonzept der Regierung: Auftritt des grauen Fünfers

Auf der Bundespressekonferenz sind gleich fünf Minister anwesend, um das Energiekonzept der Regierung zu verteidigen. Da geht es um die angebliche "Brückenfunktion" von Atomkraft und bezahlbaren Strom. Die Kritiker der Laufzeitverlängerung überzeugt das wenig.

Fast jeder Platz ist besetzt im Raum der Bundespressekonferenz. Kein Wunder, wenn sich fünf Minister auf einmal der Presse stellen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sitzt ganz links. Er redet über "Stromautobahnen" und die "Brückenfunktion" der Atomkraft. Als er kurz seine Hände hebt, um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, löst das einen Schwall Kamera-Klicks aus.

Neben ihm hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle entspannt zurückgelehnt. Sein Blick schweift über die sitzenden Hauptstadtjournalisten - er hat seine Rede schon hinter sich. Während Röttgen immer noch redet, macht sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unentwegt Notizen. Später muss er ins Krankenhaus. Doch das hat mit einer alten Wunde zutun, nicht mit Atomkraft. Verkehrsminister Peter Ramsauer spielt mit seinen Gesichtszügen, er zieht die Augenbrauen in der Mitte zusammen oder legt die Stirn in Falten. Fehlt nur noch Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Mit ihrem roten Blazer sticht sie am Ende der Reihe unter den Männern mit schwarz, grauen Jacketts heraus. Sie lächelt ohne Unterbrechung in die Kameras und Fotoapparate. Der Satz von Brüderle passt: "Das Energiekonzept hat viele Väter und mindestens eine Mutter."

Eine Menge Fragen

So hübsch aufgereiht versuchen die fünf Minister auf die Fragen der Journalisten zu antworten. Und davon gibt es eine ganze Menge. Trotz heftiger Proteste hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten durchgeboxt. Die 17 Kernkraftwerke sollen im Schnitt zwölf Jahre in Betrieb bleiben, der letzte Atommeiler würde danach nicht vor dem Jahr 2036 vom Netz gehen. Das Gesetzespaket sieht aber auch vor, die Energieversorgung bis 2050 vor allem auf Öko-Energien umzustellen.

Röttgen spart nicht mit starken Worten. "Das ist ein Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes." Für das Laufzeitplus will der Staat im Gegenzug mehr als die Hälfte der Milliarden-Zusatzgewinne der Konzerne abschöpfen. Doch kurz darauf weiß Röttgen nicht mehr weiter. Ratlos schaut er seinen Nachbarn Brüderle an, der so oft sein Gegenspieler war. Sein Blick fragt: Willst du oder soll ich? Röttgen versucht es und bekommt dann doch Beistand von seinem Kollegen. Praktisch, wenn man nicht alleine ist.

Angeblich keine Abstriche bei der Sicherheit

"Wir schlagen gleich drei Fliegen mit einer Klappe", meint Brüderle. "Erstens behalten wir bezahlbare Strompreise, zweitens können wir das Ziel der erneuerbaren Energien schneller erreichen, drittens müssen die Betreiber zahlen." Jetzt müsse der Ausbau der Stromnetze vorangetrieben werden. "Die schönsten Windparks nutzen nichts, wenn der Strom nicht in Berlin ankommt."

Abstrich bei der Sicherheit soll es aber nicht geben. "Da wird kein Wörtchen und kein Komma weggenommen", verspricht Röttgen. Die Behörden könnten künftig sogar neue Vorschriften schneller durchsetzen. Durch das moderate Laufzeitplus von im Schnitt zwöllf Jahren müsse nicht dem Bundesrat vorgelegt werden, weil sich damit qualitativ bei der Atomaufsicht durch die Länder nichts ändere.

"Todsichere" Atomkraftwerke

Die Formulierung "todsicherer" eines Journalisten gefällt Brüderle in diesem Zusammenhang aber ganz und gar nicht. Er würde sie einfach sicher nennen. Und warum bleiben die Atomkraftwerke dann nicht unbegrenzt am Netz, wenn sie so sicher sind, hakt der Journalist nach. Brüderles knappe Antwort: Brückenfunktion. Sprich: Mit längeren Laufzielen könnten die Klimaziele leichter erreicht werden.

Schließlich beteuert Schäuble noch, dass das Atompaket auf einem soliden finanziellen Fundament stehe. Zwischen 2011 und 2016 kassiert der Bund mit der neuen Atomsteuer jährlich 2,3 Milliarden Euro. Die Verhandlungen mit Eon, RWE, EnBW und Vattenfall über den Atomvertrag seien abgeschlossen, betont der Minister. Die Vereinbarung werde mit Inkrafttreten des Gesetzes unterschrieben.

"Atomkraft schadet Deutschland"

Die Gegner der Laufzeitverlängerung beeindruckt all das herzlich wenig. An allen zwölf Standorten der Atomkraftwerke projizierten Greenpeace-Aktivisten den Slogan "Atomkraft schadet Deutschland" auf die Reaktoren und Kühltürme. "Die Gefahr der radioaktiven Verseuchung durch einen schweren Reaktorunfall ist nicht gebannt“, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Das Energiekonzept sei "nicht mehr als die Verpackung für ein milliardenschweres Geldgeschenk an die Atomkonzerne"

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Konzept schon kritisiert, alle klugen Maßnahmen zum Energiesparen seien weitgehend gestrichen worden. Seine Schlussfolgerung: "Wenn der Atomstrom weiter läuft, dann können sie erneuerbare Energien nicht fördern, weil sie den Strom gar nicht ins Netz kriegen."

Jennifer Lange/DPA/be / DPA