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Auftaktsitzung in Berlin: Premiere im Abgeordnetenhaus für Piraten

Die Piratenpartei feiert ihre Premiere in einem deutschen Landesparlament und kam erstmals im Berliner Abgeordnetenhaus zur Auftaktsitzung zusammen. Bei dem Treffen wählten die 149 Volksvertreter auch den neuen Parlamentspräsidenten, Ralf Wieland (SPD).

Sechs Wochen nach der Wahl ist das 17. Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag zur Auftaktsitzung zusammengekommen - erstmals mit den Piraten. Die erst rund fünf Jahre alte Piratenpartei feiert damit ihre Premiere in einem deutschen Landesparlament.

Zum neuen Parlamentspräsidenten wählten die 149 Volksvertreter den SPD-Abgeordneten Ralf Wieland. Für den 54-Jährigen, der als einziger Kandidat antrat und traditionell von der stärksten Fraktion kommt, stimmten 129 Abgeordnete, 11 votierten gegen ihn, 9 enthielten sich.

Wieland dankte der ausgeschiedenen FDP für ihre in den vergangenen fünf Jahren geleistete Arbeit und begrüßte die Piraten. Er warte mit Spannung auf deren Arbeit. "Auf politische Vorschläge gibt es kein Urheberrecht", sagte der SPD-Politiker.

Die Piraten und ihre Laptops

Wieland folgt Walter Momper (SPD), der nach mehr als drei Jahrzehnten im Parlament nicht mehr kandidiert hatte. Er verfolgte die Sitzung von der Zuschauertribüne aus. Als Vize-Präsidenten sollten Andreas Gram (CDU) und Anja Schillhaneck (Grüne) gewählt werden.

Die geplante großen Koalition aus SPD (28,3 Prozent) und CDU (23,4 %) verfügt über insgesamt 86 Sitze, die Opposition über 63 Mandate. Koalitionsgespräche der SPD mit den Grünen (17,6 %) waren gescheitert. Die Linken hatten bei der Wahl am 18. September 11,7 Prozent erreicht, die Piratenpartei aus dem Stand 8,9 Prozent. Dafür fiel die FDP mit 1,8 Prozent der Stimmen aus dem Abgeordnetenhaus.

Waren die Grünen vor knapp 30 Jahren noch mit Sonnenblumen in den Deutschen Bundestag eingezogen, konnte man die leger gekleideten Piraten nun an den vielen Laptops in ihren Bankreihen erkennen. Sie beantragten sogleich, die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses zu ändern. Die kleineren Fraktionen würden benachteiligt, meinen sie.

kave/DPA / DPA
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