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Ausländerkriminalität: Der knallharte SPD-Sheriff von Neukölln

Gerade haben sich die Parteien im Bundestag über das Thema Ausländerkriminalität gefetzt. Aber wissen die Abgeordneten eigentlich, worüber sie reden? Heinz Buschkowsky ist Bürgermeister von Berlin-Neukölln, ein Sozi an der Gangsta-Front. stern.de hat ihn besucht.

Von Judka Strittmatter, Berlin

Am Tag zehn der deutschlandweiten Debatte und einem hyperventilierenden Roland Koch in Hessen, der nun auch straffällige Kinder wegsperren will, hat Heinz Buschkowsky, 59, keine Lust mehr und lässt es - wie immer - unumwunden raus. Rauscht an einem sonnigen Montagmorgen in seinen angejahrten Regiersaal im Rathaus Neukölln, die Hosenträger im Anschlag, den Ärger gestapelt in einem Packen Presseberichten vom Wochenende. Sein Jackett hängt abgeschlagen in der Tiefe des Raumes über seinem Arbeitsstuhl, von Sozialdemokrat Buschkowsky weiß man, dass er lieber hemdsärmelig agiert.

Wozu noch Journalisten vorlassen, ist die gefühlte Stimmung im Raum, wenn das gesellschaftliche Krakeelen doch nur wieder aus dem Ruder läuft, keiner was begreift und Schlagzeilen zirkulieren, die seit 15 Jahren immer dieselben sind, wenn irgendwo in der Republik ein paar Idioten ausgerastet sind, so wie neulich in München. "Wissen Sie", sagt er, "ich halte überhaupt nichts davon, dass zwei Schläger dort einen alten Herren malträtiert haben. Ich halte aber ebenso wenig davon, dass deswegen seit zehn Tage die ganze Republik über 16 Millionen Migranten herfällt." Die meisten in seinem Stadtbezirk und im Rest des Landes leben friedlich und fordern ihm gegenüber oft eine viel härtere Bestrafung von Radikalen aus den eigenen Reihen als die Deutschen. "Rituelle Empörung" nennt Buschkowsky das, was Hessens Koch jetzt macht, "einen Hang zu Untergangsszenarien". Er will die Dinge nicht vermischt haben, das Problem der Versäumnisse bei Multikulti und die Tatsache jugendliche Straftäter aus dem Migrantenmilieu. Auch wenn beide Themen "Schnittmengen aufweisen und sich oft bedingen". Trennschärfe in der Diskussion, das will Buschkowsky. Sind doch schließlich auch nicht alle Deutschen so wie die am Ballermann.

Von der Schwäche der Linken

Aber jetzt ist es doch wieder so gekommen. Das hektische Einberufen von Talkshows mit immer denselben Experten, das Zirkulieren gestanzter Headlines, das hysterische Rufen nach Arbeitsgruppen oder Gesetzen, die es längst schon gibt. Seine Partei habe anfangs dabei eine unglückliche Position bezogen in der Diskussion, meint Buschkowsky, und Koch noch Starthilfe geleistet damit. Irritiert hat ihn vor allem, dass neulich bei Frank Plasberg Bundesjustizministerin Zypries, seine Parteigenossin, so beharrlich darüber schwieg, dass sie längst einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechtes in der Schublade hat. Sicherheitsverwahrung für jugendliche Straftäter, Wegsperren ohne Urteil also. Hatte sie es vergessen oder warum hat sie es nicht gesagt? Aber da sei sie wohl wieder gewesen, meint Buschkowsky, die Schwäche der Linke, Verwerfungen in der Gesellschaft zu akzeptieren, zu benennen und ihnen selbstbewusst zu begegnen. Immer wieder würde man in Deutschland Probleme durch das Brennglas des Bildungsbürgertums sehen. Was aber, wenn diese Rezepte bildungsferne Migrantenfamilie mit ganz anderem Wertekanon nicht erreichen?

Wenn sich einer in diesen Tagen zum Thema aufregen darf und auch erhört wird, dann ist es Buschkowsky. Äußert sich der kleine, untersetzte Neuköllner Rathaus-Chef, der gern Schlipse mit Tiermotiven trägt, zum Thema Migration, Multikulti oder Ausländerkriminalität, dann hören alle hin. Von ihm wissen Bürger, Journalisten, Sozialarbeiter und Parteikollegen: Er ist am nahesten dran. Er lebt mit dem Problem jeden Tag. Und er hasst die Verbalakrobatik der Kollegen, das Kind beim Namen zu nennen. München, das passiert bei ihm mehrmals die Woche. Er ist Neuköllner. Er ist hier geboren und seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik unterwegs, seit 2001 ist er Bürgermeister eines Bezirks, dessen schlechter Ruf über Berlin bislang in jedes deutsche Wohnzimmer geschwappt sein dürfte. Weil es hier rund 150 Intensivtäter mit Migrationshintergrund gibt, die 75.000 Jugendliche terrorisieren. Weil es hier immer mehr Lehrer gibt, die aufatmen und froh sind, wenn manche ihrer Schüler erst gar nicht zum Unterricht kommen. Weil hier das Kollegium der Rütli-Schule vor knapp zwei Jahren einen verzweifelten Brief schrieb, und weil es hier nötig ist, dass seit jüngstem auch private Wachschützer an ausgewählten Schulen nach dem Rechten sehen. Die hat Buschkowsky durchgesetzt, gegen das Gewettere seiner Berliner Vorgesetzten.

Polizisten meiden Neukölln

Er hat sie nie geleugnet oder verklärt, die Verhältnisse in Neukölln, das Verfestigen von Parallelgesellschaften, die Gewaltbereitschaft junger Migranten. Für seinen Ausruf "Multikulti ist gescheitert" vor ein paar Jahren steckte er Prügel von den eigenen Genossen und Beifall von der falschen Seite ein. Doch das deshalb Problem nicht beim Namen nennen? In einem Bezirk, in dem der Ausländeranteil in den Grundschulen schon fast bei 80 Prozent liegt? In dem jeder Zweite vom Staat lebt, die Arbeitslosigkeit bei 40 Prozent liegt und der, den Berechnungen des Bürgermeisters zufolge, in zehn Jahren eine reine Migrantenstadt sein wird? Menschen aus 163 Nationen leben in Neukölln. Buschkowskys Oeuvre dazu ist so kernig und klar wie die Tatsache, dass draußen vor seinem Fenster immer noch Polizeistreifen fahren, obwohl der Berliner Gewerkschaftschef der Polizei, Eberhard Schönberg, erst vor ein paar Tagen beklagte, seine Jungs würden sich nicht mehr nach Nordneukölln trauen: "Je bunter die Mischung, umso klarer müssen die Regeln sein!"

Während andere Politiker seit Jahren besorgt orakeln und Volksnähe vorschützen, in dem sie behaupten, immer noch U-Bahn zu fahren, sogar ohne Bodyguards, ist Buschkowsky längst schon losgedonnert in seinem Wirkungskreis: Er hat "Stadtteilmütter" in seine Kieze entsandt, junge Migrantinnen, die anderen Migranten beibringen sollen, das es besser ist, sein Kind nicht zu schlagen und auch zuhause mit ihm Deutsch zu sprechen, wenn es das in der Schule nun mal lernt. Er lässt jugendliche Schulschwänzer mit der Polizei zur Schule bringen, damit die anderen lernen: Fernbleiben bringt nichts. Und er wird weiter gebetsmühlenartig wiederholen, dass alles nichts wird ohne Kindergartenpflicht und Ganztagschulen. Man könne sich auch zu Tode liberalisieren. Ein Lehrer darf nicht das Handy eines auffälligen Schülers checken, auf dem womöglich Gewaltvideos laufen, weil es gegen das Fernmeldegesetz verschlägt? Ein Lehrer darf die Mappe eines Schülers nicht kontrollieren, weil es gegen dessen Intimsphäre verstößt? "Das erzählen sie mal einem türkischen Rektor", sagt Buschkowsky, "der lacht sich tot".

Der Kreis nachwachsender junger Frustrierter, die nicht Deutsch können, deswegen keinen Schulabschluss kriegen, auf Hartz IV und alsbald in der Schlägerecke landen, müsse schon deswegen durchbrochen werden, "weil ein Intensivtäter zwar sozial verwahrlost, aber nicht impotent ist". Und besonders in dieser Schicht sei die Geburtenrate am größten. Vor allem aber will Buschkowsky nicht, dass Eberhard Schönberg, der Obergewerkschafter der Berliner Polizei am Ende doch recht behält.