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Nach der Landtagswahl: Hängepartie ausgeschlossen: Warum die neue Regierung in Bayern bald stehen muss

Wer glaubt, die Regierungsbildung in Bayern könnte ähnlich lange dauern wie die der aktuellen Bundesregierung, liegt falsch. Die bayerische Verfassung lässt eine derartige Hängepartie nicht zu.

Nach der Landtagswahl ist vor den Koalitionsverhandlungen - und dafür bleibt den Parteien in Bayern nicht viel Zeit, denn es gibt dort eine Besonderheit. Anders als im Bund lässt die bayerische Verfassung keine lange Hängepartie zwischen Wahl und Regierungsbildung zu. Im Normalfall muss eine Koalition binnen vier Wochen stehen.

Beispielsweise verging zwischen der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 und der Regierungsbildung im März 2018 rund ein halbes Jahr. Für die Wahl des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin ist keine bestimmte zeitliche Frist vorgesehen. In Bayern ist eine so lange Zeitspanne gar nicht möglich. 

Im Freistaat ist die erste Frist die für die konstituierende Sitzung des neuen Landtags. In der Verfassung heißt es dazu: "Der Landtag tritt spätestens am 22. Tag nach der Wahl zusammen." Das wäre der 5. November.

Regierungschef in Bayern muss spätestens am 12. November gewählt werden

Die nächste Frist ist die für die Wahl des neuen Regierungschefs. Dazu heißt es in der Verfassung: "Der Ministerpräsident wird von dem neu gewählten Landtag spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt auf die Dauer von fünf Jahren gewählt." Das bedeutet: Die Wahl muss spätestens am 12. November stattfinden. Will sich die angestrebte neue Regierung keine Blöße geben, muss also bis spätestens dahin die Koalition stehen.

Es gibt allenfalls noch eine Art Notfall-Frist, die von den Beteiligten sicherlich niemand gerne in Anspruch nehmen würde. In der Verfassung heißt es: "Kommt die Neuwahl innerhalb von vier Wochen nicht zustande, muss der Landtagspräsident den Landtag auflösen." Theoretisch könnte die Ministerpräsidenten-Wahl also, wenn sie vorher nicht möglich ist, bis spätestens 3. Dezember noch erfolgen, bevor es eine Neuwahl geben müsste. Eine Inanspruchnahme dieser Frist dürfte aber als klassischer Fehlstart gewertet werden - deshalb wird daran wohl keiner der potenziellen Partner Interesse haben.

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vit mit / DPA