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Pressestimmen

Landtagswahl in Bayern: "Ein CSU-Chef kann nach einer solchen Katastrophe nicht im Amt bleiben"

Krachende Wahlniederlage für die sonst kraftstrotzende CSU: Ihre absolute Mehrheit in Bayern ist dahin. Die SPD stürzt gar auf ein historisches Tief. So kommentiert die Presse.

So spottet das Netz über SPD, Söder und Co.  – "Selbst die Kaffeesahne von Altmaier hat mehr Prozent als die SPD"

Schmerzhafte Ohrfeige für CSU und SPD in Bayern: Bei der Landtagswahl haben beide alten Volksparteien dramatische Verluste eingefahren. Die jahrzehntelang dominierende CSU von Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder büßt zweistellig ein, verliert ihre absolute Mehrheit und muss sich nun einen Koalitionspartner suchen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Natascha Kohnen verzeichnet das bundesweit schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl und wird nur noch fünftstärkste Kraft. Die Grünen dagegen erzielen einen Bayern-Rekord. Die AfD zieht zweistellig ins Maximilianeum ein und ist jetzt in 15 von 16 Landtagen vertreten. Die FDP erlebt eine Zitterpartie um die Rückkehr ins Parlament nach fünf Jahren Abwesenheit. Die Linke verfehlt die Fünf-Prozent-Hürde erneut.

+++ Alles Wichtige zum Wahlabend in Bayern können Sie hier nachlesen +++

Die Pressestimmen dazu:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Bayern aus den Fugen? Es sieht selbst nach diesem Erdbeben eher nach business as usual aus. Nichts anderes bedeuten die kommenden Verhandlungen, die in einer veränderten politischen Landschaft stattfinden mögen. Ist der Staub dieser Landtagswahl aber erst einmal verflogen, wird sich vielleicht auch die Einsicht durchsetzen, dass Koalitionen der Normalfall der Bundesrepublik waren und sind. Die Ironie der Geschichte ist der Erfolg einer Protestpartei, der AfD, die im Namen der Systemkritik das alles in Frage stellt, nun aber doch langfristig genau das anstrebt: Koalitionen."

"Frankfurter Rundschau": "Den Streit für Demokratie und Liberalität sollen Demokraten ruhig gemeinsam führen. Aber sie müssten endlich auch wieder gegeneinander streiten um die besten Wege, diese Werte mit Inhalt zu füllen, statt auf Biegen und Brechen auf Bündnisfähigkeit untereinander zu setzen. Für Bayern könnte das heißen: Die Grünen machen eine Kehrtwende und verweigern sich eindeutig einer Koalition mit den Flüchtlingsbekämpfern von der CSU. Und im Bund hört die SPD endlich mit der Selbstvernichtung durch Groko auf."

"Münchner Merkur": "Manchmal werden im Leben Träume wahr. Manchmal aber sind es Albträume - so wie für die Volkspartei CSU. Klar ist: Ein CSU-Chef, der seit einem Jahrzehnt die Geschicke der Partei lenkt, kann nach einer solchen Katastrophe nicht im Amt bleiben. Auch wenn es stimmt, dass die Kanzlerin mit ihrem Asylkurs und der Linksverschiebung der CDU die kleine Schwester CSU in eine unhaltbare Lage gegenüber der AfD gebracht hat, so gab doch erst Horst Seehofer seiner Partei den Rest, indem er sie danach auch noch in eine verrückte Konfrontation mit dem liberalen Bürgertum trieb. Die Partei erwarten nun Tage des Zorns. Dennoch dürfte, wenn das Scherbengericht vorbei ist, Markus Söder die neue Koalition mit den Freien Wählern anführen. Wer denn sonst? Die CSU hat eine demütigende Niederlage hinnehmen müssen. Aber besiegt, so wie in manchen Landstrichen die große Schwester CDU, ist sie noch lange nicht, und schon gar nicht zerstört wie die bedauernswerte Bayern-SPD."

"Es hätte schlimmer kommen können für die CSU"

"Rhein-Neckar-Zeitung": "Es hätte schlimmer kommen können. Für die CSU. Zum Beispiel, indem die bayrischen Wähler sie rein rechnerisch in eine Koalition mit den Grünen hineingezwungen hätten. Haben sie aber nicht. Also gibt es - anders als in Berlin - keine Reibereien im künftigen Regierungsbündnis, keine Grabenkämpfe und nur das für Bayern übliche Maß an Intrigen. Möglicherweise kann der alte und der neue Ministerpräsident Markus Söder in einer Koalition von Christsozialen und Freien Wählern quasi mit Gleichgesinnten weiterregieren. Man kennt sich, schätzt sich nicht besonders, aber kann miteinander. Politisch sind die beiden Parteien ohnehin kaum unterscheidbar. Kommt es so, dann bleibt die große Revolution aus. Allenfalls steht die Frage im Raum, ob Horst Seehofer sich wird halten können."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Was die Sozialdemokraten betrifft, hat das Duo infernale Seehofer/Söder sogar recht: Die Bundespolitik hat geschadet. Aber die SPD ist Opfer, nicht Täterin. Sie zahlt den Preis für fortgesetztes Provozieren und Torpedieren der großen Koalition durch die CSU. Es wäre der SPD nicht mehr zu verdenken, wenn sie den Ausstieg aus einem Bündnis suchte, dem längst gemeinsame Idee und innerer Halt fehlen. Auch in Bayern muss vielen Wählern aufgegangen sein, dass eine auf Eigennutz fixierte Regionalpartei in Berlin nicht das ganze Land in Haftung nehmen und zugleich so tun kann, als hätte sie mit Sachproblemen und Krisen der Regierung nichts zu tun. Deshalb ist die Niederlage der CSU in Bayern ein Sieg der Demokratie in Deutschland."

Bayernwahl: Erste Wahlprognose lassen Volksparteien alt aussehen – Grünen werden zweitstärkste Kraft

"General-Anzeiger": "Die CSU erlebt wie auch CDU und SPD den Bedeutungsverlust der Volksparteien. Bei dieser Wahl aber waren viele Probleme hausgemacht - vor allem das Verhalten der Parteiführung. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich als destruktive Kraft hervorgetan und zwei Mal den Bruch der Koalition riskiert. Zwar mögen es die CSU-Wähler, wenn ihre Vertreter in Berlin ein wenig 'Mia san mia'-Radau machen. Aber sie wollen keinen Krach nur um des Kraches willen."

"Es wird eng für Merkel"

"Westfalen-Blatt": "Herber Absturz der CSU, Pulverisierung der SPD: Die so genannten Volksparteien erleben in Bayern einen dramatischen Wahlabend. Es ist nicht weniger als eine Zeitenwende im Freistaat, die der Großen Koalition in Berlin nun noch unruhigere Zeiten beschert. Deutschland steht vor einem politisch heißen Herbst, und die Fortsetzung dürfte spätestens in 14 Tagen bei der Landtagswahl in Hessen folgen. Wenn die SPD nicht schon vorher die Nerven verliert und die Bundesregierung verlässt. Die Partei ist mittlerweile in weiten Teilen der Republik so siech, dass Kurzschlussreaktionen nicht ausgeschlossen werden können. Parteichefin Andrea Nahles hat bis dato nichts Zählbares zur Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie beitragen können. Die Flucht aus der Großen Koalition könnte da manchem als letzter Ausweg erscheinen."

"Rhein-Zeitung": "Besonders CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch sein Intimfeind Markus Söder erhalten jetzt die Quittung für monatelanges Taktieren und Tricksen, für Fouls und Fehler, vor allem für unsägliches, erpresserisches Handeln, bei dem nicht nur die Regierungskoalition in Berlin, sondern die Prosperität und das Ansehen Deutschlands gleich zweimal dem eigenen Ego untergeordnet wurden. Ihnen bliebe jetzt eigentlich nur noch ein Dienst an Bayern und der Republik: Rücktritt! Das wäre die Chance für Ilse Aigner. Sie könnte gemeinsam mit den erstarkten Freien Wählern den Freistaat (und intern die CSU) umkrempeln. Freilich machen Söder und Seehofer keine Anstalten, das Feld zu räumen."

"Volksstimme": "Wie kann eine seit Ewigkeiten alleinregierende Partei, die in der Vergangenheit offensichtlich ziemlich viel richtig gemacht hat, so böse abstürzen? In einem so wohlhabenden, selbstbewussten und wirtschaftlich erfolgreichen Bundesland wie Bayern? Das Wahlergebnis ist die Quittung für die unerträglichen Hahnenkämpfe zwischen Söder und Seehofer, dessen sinnfreien Krawall in Berlin und den CSU-Kuschelkurs mit AfD-Positionen. Noch viel wichtiger: Wie geht es jetzt weiter in Bayern? Nicht nur mathematisch liegt eine Koalition mit den Grünen auf der Hand. Die haben zudem über 200 000 CSU-Stimmen gewonnen. Im Nachbarland Baden-Württemberg läuft die Kombination Schwarz-Grün nach anfänglichen Hakeleien durchaus erfolgreich. Könnte ein Vorbild für Bayern sein. Auch für die Kanzlerin ist das CSU-Ergebnis ein Warnschuss. Sollten die Christdemokraten bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen nicht besser abschneiden, wird es eng für Merkel."

Bayernwahl: Nahles gibt "schlechter Perfomance der Koalition in Berlin" Mitschuld an SPD-Pleite
fin / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(