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Kommentar Berlin³

Nach Bayern-Wahl: Servus! Die Top drei derer, die jetzt (endlich) gehen müssen

Die Bayern haben gleich mehreren Spitzenpolitikern ihr Vertrauen entzogen. Ein Überblick über die, die jetzt zurücktreten müssen.

Zwei Stimmungskiller für die Bayern-Wahl aus Berlin: Horst Seehofer und Andrea Nahles

Zwei Stimmungskiller für die Bayern-Wahl aus Berlin: Horst Seehofer und Andrea Nahles

AFP

Es ist Zeit, "Servus" zu sagen. Um es neudeutsch auszudrücken: Time to say goodbye. Die Reihe derjenigen ist lang, für die die Zeit nun eigentlich abgelaufen ist. Dann jedenfalls, wenn man es halberlei ernst nimmt mit dem Terminus "Verantwortung". Hier erst mal die Top 3.

An Platz eins, unangefochtener Spitzenreiter: Horst Seehofer, 69, CSU-Chef. Der Mann glaubt zwar, noch ein großes "Werk" vollbringen zu müssen, hat aber schon seit langem fertig. Als CSU-Chef ausgebrannt, als Innenminister eine veritable Fehlbesetzung, als zentrales Mitglied der Großen Koalition nur mehr darauf bedacht, Stachel im Fleisch der Kanzlerin zu sein – das ist zu wenig, um den Anforderungen, die an einen Spitzenpolitiker in derart wichtiger Position gestellt werden, gerecht zu werden. Seehofer müsste zurücktreten, spätestens morgen, wenn im CSU-Vorstand das Desaster analysiert wird. Alles andere ist nur noch Quälerei.

Andrea Nahles und die SPD: Part des Dauer-Verlierer

Platz zwei, nicht weit dahinter: Andrea Nahles, 48, SPD-Chefin. Nicht mal mehr zehn Prozent in Bayern, fünfter Platz für die Sozialdemokraten im Freistaat – das ist nicht die alleinige Schuld von Nahles, das nicht. Aber es ist doch weit mehr als ein Menetekel dafür, dass das letzte Glöcklein für eine einstmals stolze Volkspartei unaufhörlich zu läuten begonnen hat. Die SPD in Berlins Großer Koalition, sie hat offenkundig den Part des Dauer-Verlierers abonniert. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte – hier ist er. Und Andrea Nahles hat es nicht geschafft, in den vergangenen Monaten dem fatalen Trend selbstbewusst entgegenzusteuern. Will sie nicht weiter ihrer Partei beim Untergang zuschauen, muss sie die Konsequenzen ziehen. Als jemand, der aus tiefer Überzeugung eine Partei mit in die Groko genommen hat, kann das nur heißen – sie muss zurücktreten.

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Markus Söder: Bitte ebenfalls gehen!

Platz drei, ebenfalls knapp dahinter: Markus Söder, 51, Bayerischer Ministerpräsident. Was, bitteschön, soll diesen Mann eigentlich legitimieren, das Amt des bayerischen Regierungschefs auszuüben? Einen dramatischeren Niedergang seiner Regierungs-CSU hat noch kein MP in München zu verantworten gehabt. Geschenkt, die Pseudo-Gründe, dass es "Gegenwind aus Berlin“"gegeben habe (was stimmt, siehe Rücktrittsgrund auf Platz 1), dass er zu spät als Ministerpräsident installiert worden sei (was auch stimmt, siehe wieder Platz eins), dass das Bayern der CSU nun an seinem Erfolg leide, weil immer mehr ins Wirtschaftswunderland zögen und dort keine traditionelle Anbindung an die CSU hätten. Söder müsste erklären, warum ein trostloses "Weiter so mit mir" einen prosperierenden Staat wie Bayern voranbringen sollte. Das kann er nicht.

Berlin und Bayern: Der Blick auf das, was zählt, fehlt

Drei weg? Stand jetzt, wie es in der Fußballer-Sprache heißt,  sind sie auch morgen früh noch da. Gremien werden tagen, Sprachregelungen gesucht. In solchen, manchmal sehr unübersichtlichen, Momenten, droht den Beteiligten der Überblick abhanden zu kommen. Der Blick auf das, was zählt. Wenn sie aber eine Nacht drüber geschlafen haben, werden sie erkennen, was sie gemeinsam - Seehofer, Nahles, Söder – in einem Bündnis angerichtet haben, das zusammen so nicht funktioniert. Sie haben sich den Nachweis des Vertrauensverlustes abgeholt. Das CSU-Ergebnis ist, gemessen an CSU-Maßstäben, ein Desaster. Das SPD-Ergebnis ist es ohnehin. Vertrauensverlust aber korrigiert man nicht, in dem man an seinem Posten klebt. Die Botschaft aus Bayern ist klar. Um es mit einem mittlerweile geflügelten Wort von Wolfgang Schäuble zu sagen: "Isch over".

Im Video: "Erste Prognosen lassen Volksparteien alt aussehen – Grünen werden zweitstärkste Kraft" 

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(