Regierungsmitglieder sollen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ab sofort keine und Beamte nur noch die halbe Sonderzahlung an Weihnachten bekommen. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf einen Gesetzentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Aktion soll auf vorerst fünf Jahre befristet sein.
Aktive Beamte erhalten dann nur noch 2,5 Prozent des Jahresgehaltes und Pensionäre 2,085 Prozent der Jahrespension als Sonderzahlung. Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Weihnachtsgeld für Minister, Parlamentarische Staatssekretäre sowie für Ex-Regierungsmitglieder, die Pension beziehen, dauerhaft komplett gestrichen werden. Bisher hatten Regierungsmitglieder fünf Prozent des Jahresgehaltes als Sonderzahlung erhalten. Dadurch erhoffe sich Schäuble Einsparungen von etwa 511 Millionen Euro im Jahr. Laut Gesetzentwurf soll die Streichung eine "Geste der Solidarität" gegenüber den Bürgern sein.
"Macht den Staat alleene ..."
Der Beamtenbund (dbb) will sich mit einer Anzeigenkampagne in Tageszeitungen gegen Einschränkungen beim Öffentlichen Dienst wehren. "Macht doch euren Staat alleene ... wenn euch der Öffentliche Dienst egal ist!" lautet der Slogan. Die Anzeigen sollen Anfang kommender Woche in verschiedenen Blättern erscheinen und das Recht auf adäquate Bezahlung unterstreichen. "Darauf wollen wir laut und deutlich hinweisen", sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen.
Im Öffentlichen Dienst ist in dieser Woche der größte Streik seit 1992 angelaufen. Die dbb-Tarifunion unterstützt dabei die von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Arbeitskämpfe. Die Beamten in Bund und Ländern mussten in den vergangenen Jahren Kürzungen und Streichungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und längere Arbeitszeiten hinnehmen. Das Weihnachtsgeld liegt derzeit bei 60 Prozent und würde nach der erneuten Kürzung bei 30 Prozent liegen.
