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Begnadigungsdebatte: Klar-Text sorgt für Empörung

Die Kapitalismus-kritischen Äußerungen des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar sorgen für Empörung und Erstaunen. Mehrere Politiker äußerten ihre Besorgnis und ihren Unmut über eine vorzeitige Entlassung Klars.

Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar verdient nach Ansicht führender Koalitionspolitiker keine Begnadigung. Seine gesellschaftskritischen Äußerungen sorgen für Empörung und Erstaunen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der "Bild"- Zeitung, der "aggressive Ton" und die "ideologische Verbohrtheit" von Klars Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz machten "deutlich, dass es sich um einen unverbesserlichen terroristischen Verbrecher handelt." Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder hält einen Gnadenerweis für "undenkbar". Der verurteilte Mörder Klar müsse "bis ans Ende seines Lebens hinter Schloss und Riegel bleiben", sagte er "Spiegel online". Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

Klar, der seit mehr als 24 Jahren wegen mehrerer gemeinschaftlich verübten Morde in Haft sitzt, hofft derzeit auf einen Gnadenentscheid des Bundespräsidenten. Anfang des Jahres hatte er in einer Grußbotschaft für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin die Hoffnung geäußert, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen".

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte der "Berliner Zeitung": "Man merkt, dass Herr Klar zu einer deutlichen selbstkritischen Einsicht weder bereit noch fähig ist." FDP- Parteichef Guido Westerwelle sagte der "Bild"-Zeitung, "Herr Klar ist kein geläuterter Täter, sondern bleibt ein verurteilter Serienmörder, dessen Begnadigung ich strikt ablehne. Wer Gnade vor Recht erbittet, aber unsere Grundordnung nicht anerkennt, hat keine Gnade verdient."

Äußerungen des Ex-Terroristen "gestört"

Ein Sprecher von Bundespräsident Horst Köhler, dessen Entscheidung in den kommenden Monaten erwartet wird, wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz riet der Politik, sich aus der konkreten Entscheidung im Fall Klar herauszuhalten: "Wir sollten nicht einmal den Anschein erwecken, Einfluss auf den Bundespräsidenten zu nehmen", so Wiefelspütz bei "Spiegel online". Er hält die Äußerungen des Ex-Terroristen aber für "gestört": "Herr Klar ist ganz offenbar politisch verwirrt", sagte der SPD-Politiker der "Netzeitung". Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag nannte Klars Äußerungen bei "Spiegel online" "Unsinn in Potenz".

Nach Information der "Stuttgarter Nachrichten" will die Justizvollzugsanstalt in Bruchsal an diesem Dienstag darüber befinden, ob Klar ab Sommer mit Vollzugslockerungen rechnen kann. Der ehemalige RAF-Terrorist ist zu sechs mal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt. Er kann auf dem Rechtsweg frühestens nach 26 Jahren, als Anfang 2009, freikommen.

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärte zu dem umstrittenen Grußwort: "Das hört sich nicht so an, als hätte sich irgendwas geändert." Er habe "die Äußerungen des Gefangenen Klar bereits letzte Woche dem Generalbundesanwalt nach Karlsruhe geschickt - im Hinblick auf dessen Stellungnahme an den Bundespräsidenten in der Gnadensache Klar."

DPA / DPA