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Begnadigungsdebatte: Klar-Text sorgt für Empörung

Die Kapitalismus-kritischen Äußerungen des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar sorgen für Empörung und Erstaunen. Mehrere Politiker äußerten ihre Besorgnis und ihren Unmut über eine vorzeitige Entlassung Klars.

Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar verdient nach Ansicht führender Koalitionspolitiker keine Begnadigung. Seine gesellschaftskritischen Äußerungen sorgen für Empörung und Erstaunen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der "Bild"- Zeitung, der "aggressive Ton" und die "ideologische Verbohrtheit" von Klars Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz machten "deutlich, dass es sich um einen unverbesserlichen terroristischen Verbrecher handelt." Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder hält einen Gnadenerweis für "undenkbar". Der verurteilte Mörder Klar müsse "bis ans Ende seines Lebens hinter Schloss und Riegel bleiben", sagte er "Spiegel online". Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

Klar, der seit mehr als 24 Jahren wegen mehrerer gemeinschaftlich verübten Morde in Haft sitzt, hofft derzeit auf einen Gnadenentscheid des Bundespräsidenten. Anfang des Jahres hatte er in einer Grußbotschaft für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin die Hoffnung geäußert, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen".

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte der "Berliner Zeitung": "Man merkt, dass Herr Klar zu einer deutlichen selbstkritischen Einsicht weder bereit noch fähig ist." FDP- Parteichef Guido Westerwelle sagte der "Bild"-Zeitung, "Herr Klar ist kein geläuterter Täter, sondern bleibt ein verurteilter Serienmörder, dessen Begnadigung ich strikt ablehne. Wer Gnade vor Recht erbittet, aber unsere Grundordnung nicht anerkennt, hat keine Gnade verdient."

Äußerungen des Ex-Terroristen "gestört"

Ein Sprecher von Bundespräsident Horst Köhler, dessen Entscheidung in den kommenden Monaten erwartet wird, wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz riet der Politik, sich aus der konkreten Entscheidung im Fall Klar herauszuhalten: "Wir sollten nicht einmal den Anschein erwecken, Einfluss auf den Bundespräsidenten zu nehmen", so Wiefelspütz bei "Spiegel online". Er hält die Äußerungen des Ex-Terroristen aber für "gestört": "Herr Klar ist ganz offenbar politisch verwirrt", sagte der SPD-Politiker der "Netzeitung". Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag nannte Klars Äußerungen bei "Spiegel online" "Unsinn in Potenz".

Nach Information der "Stuttgarter Nachrichten" will die Justizvollzugsanstalt in Bruchsal an diesem Dienstag darüber befinden, ob Klar ab Sommer mit Vollzugslockerungen rechnen kann. Der ehemalige RAF-Terrorist ist zu sechs mal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt. Er kann auf dem Rechtsweg frühestens nach 26 Jahren, als Anfang 2009, freikommen.

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärte zu dem umstrittenen Grußwort: "Das hört sich nicht so an, als hätte sich irgendwas geändert." Er habe "die Äußerungen des Gefangenen Klar bereits letzte Woche dem Generalbundesanwalt nach Karlsruhe geschickt - im Hinblick auf dessen Stellungnahme an den Bundespräsidenten in der Gnadensache Klar."

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(