Bei rot-grünem Wahlsieg: Steinbrück will Ostrenten bis 2020 auf Westniveau heben

SPD-Kanzlerkandidat #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/peer-steinbrueck-90250603t.html;Peer Steinbrück# will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ostrenten rasch an das Westniveau angleichen. "Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen", sagte er in einem am Montag publizierten Interview. Fraktionschef #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-90250535t.html;Frank-Walter Steinmeier# wandte sich derweil gegen die Darstellung, Steinbrück habe wegen der Debatte um seine Nebeneinkünfte einen Fehlstart hingelegt.

Steinbrück sagte der Zeitschrift "SuperIllu", er könne den Unmut der Rentnerinnen und Rentner im Osten verstehen: "Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen." Das bedeute, dass die nächsten Anhebungen der Rentenwerte im Osten höher ausfallen müssten als im Westen.

Der für die Rentenberechnung maßgebliche Rentenwert, der sich an der Lohnentwicklung orientiert, liegt nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Osten derzeit bei 24,92 und im Westen bei 28,07 Euro. "Die Anhebung der Ost-Rentenwerte auf West-Niveau wird einige Milliarden Euro kosten", sagte Steinbrück. Das sei aber finanziell "machbar".

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/manuela-schwesig-90317742t.html;Manuela Schwesig# erklärte, die SPD "löst ihr Versprechen gegenüber den Ostdeutschen ein". Es sei längst nicht mehr zeitgemäß, dass die Lebensleistungen in Ost und West so unterschiedlich bemessen würden, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe "ihr Versprechen nicht gehalten und die Interessen der Ostdeutschen verraten".

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP festgelegt, dass "in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West" eingeführt werde. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, hatte allerdings Ende September in einem Interview gesagt, die Angleichung werde bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht.

Die Linke forderte eine Anhebung der Ostrenten auf Westniveau bereits bis 2016. "Dieser Versuch eines Befreiungsschlags ist Peer Steinbrück gründlich missraten", erklärte der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias Birkwald.

Steinmeier übte Kritik am Kurs der Regierungskoalition insgesamt. "Der Vertrauensverlust in Schwarz-Gelb ist immens", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende der "Bild"-Zeitung vom Montag. Trotz Rekord-Steuereinnahmen habe sie es nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Zur Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten sagte Steinmeier, es sei "Unsinn", von einem Fehlstart zu sprechen. Er räumte aber ein: "Natürlich hat sich vor allem Peer Steinbrück den Start anders vorgestellt." Zugleich kritisierte Steinmeier die Attacken von Schwarz-Gelb im Zusammenhang mit den Nebentätigkeiten Steinbrücks. Mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien sei "wirklich unverschämt", sagte der Fraktionschef, der 2009 für die SPD als Kanzlerkandidat angetreten war.

Steinbrück soll am 9. Dezember auf einem SPD-Parteitag in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. Er steht seit Wochen wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. Insgesamt soll er laut Medienberichten seit 2009 Nebeneinkünfte von rund zwei Millionen Euro erzielt haben; davon veröffentlichte er bisher 1,25 Millionen Euro aus Vortragshonoraren.