Der Beschluss des Bundeskabinetts firmiert unter dem schönen Stichwort "Benzinpreiskontrolle". Wäre die schwarz-gelbe Regierung nur halbwegs ehrlich zu den Autofahrern, müsste sie von einer "FDP-Rettungsaktion" reden. Die Nähe dieses Beschlusses zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist unübersehbar. Da sollte offenbar bei FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, dessen Ressort für die Aktion zuständig ist, ein bisschen das politische Profil nachgeschminkt werden, weil es schon längst nicht mehr erkennbar ist.
Man kann nur hoffen, dass sich die Wähler davon nicht beeindrucken lassen. Denn die geplante Kontrolle der derzeitigen Rekord-Benzinpreise dürfte am Ende ungefähr so nützlich sein wie die Idee, künftig nur noch Wasser zu tanken, um nicht 1,70 Euro für den Liter Sprit blechen zu müssen. Sprich: Die Wirkung der Aktion dürfte gleich null sein. Sie wird eher dazu führen, dass mit den Steuergeldern der Autofahrer, die sie beim Tanken ja reichlich abliefern müssen, eine neue Mammutbehörde geschaffen wird, die zwar enorme Kosten und gewaltige Bürokratie produziert, aber sonst nichts bringt.
Wettbewerb wird verhindert
Das FDP-Rettungsspielchen ist in Österreich ja schon in vergleichbarer Form praktiziert worden. Gebracht hat dort die Vorschrift, sich jeden Tag auf einen Benzinpreis von 24 Stunden festlegen zu müssen, rundweg nichts. Die Benzinpreise sind auch dort vergleichbar gestiegen. Und gleichzeitig werden durch eine solche Festlegung die Freien Tankstellen daran gehindert, schnell auf den Benzinpreis der Mineralölkonzerne an der Tanke in der Nachbarschaft reagieren zu können. Das passt zur FDP wie die Faust aufs gelbe Auge: Die FDP hilft, Wettbewerb zugunsten der Benzin-Verbraucher zu verhindern.
Dabei gäbe es durchaus Wege, auf denen sich die Liberalen zum Vorteil der Autofahrer politisch bewegen könnten. Etwa durch eine Senkung der Spritsteuer, die immerhin fast die Hälfte dessen ausmacht, was man beim Tanken abliefern muss. Oder politische Maßnahmen, um Großkonzerne daran zu hindern, unbequeme freie Tankstellen gezielt mit einem Preiskrieg zu überziehen, bis der Besitzer verkaufen muss, weil er gegen Aral, Esso oder Shell keine Chance hat. Im Raum steht auch der Vorwurf, dass die Großen der Branche den Sprit den kleinen Freien gerne teurer verkaufen als den eigenen Tankstellen. Bisher hat man auch von der FDP noch nie auch nur ein Tönchen dazu gehört, wie gegen die Oligopolisten der Branche die Marktfreiheit zu verteidigen wäre. Mit neuen Meldebehörden lässt sich die Marktfreiheit nicht retten. Eher erreicht man das Gegenteil.
Autofahrer hat nichts davon
Was hat ein Autofahrer davon, wenn er am Montag erfährt, was der Sprit kostet, sein Tank aber leer ist. Dann weiß er noch lange nicht, ob er am Dienstag nicht noch teurer ist. Hier werden mit dem Argument, das Bundeskartellamt brauche mehr Daten und Zugriffsrechte zur Preispolitik, lediglich die ohnehin bescheidenen Marktchancen der Freien geschmälert. Und man müsste die Wähler verstehen, wenn sie demnächst auch die Marktchancen der Liberalen reduzierten, deren Chefs ohnehin völlig befreit vom Benzinmarkt herumkutschieren - in vom Steuerzahler voll getankten Dienstwagen. Weshalb tritt diese FDP auch noch für die Erhöhung der Pendlerpauschale ein? Das passt schon gar nicht in ihre offizielle Philosophie, der Schuldenabbau habe Vorrang. Aber es passt zu diesen Wahlkampfzeiten.
