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Meldestelle für Tankstellen: Kabinett bekämpft Benzin-Abzocke

Die Regierung will die Sprit-Abzocke eindämmen: Die rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig Preisänderungen an den Zapfsäulen einer neuen Behörde melden. Die Mineralölkonzerne schimpfen auf die "Benzin-Polizei".

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der "Markttransparenzstelle" melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die Regierung will damit angesichts der aktuellen Rekordpreise Missbrauch eindämmen.

Mit der Meldestelle soll das Bundeskartellamt künftig Missbräuche aufdecken und verfolgen können, argumentiert Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die fünf marktbeherrschenden Mineralölkonzerne, aber auch die freien Tankstellen sind gegen eine "Benzin-Polizei". Die Konzerne sprechen wegen Millionen an Daten, die ausgewertet werden müssen, von einem reinen "Bürokratiemonster". Sie wehren sich gegen die Rolle des Sündenbocks für die hohen Benzinkosten und betonen, dass diese dem seit Monaten hohen Ölpreis geschuldet seien.

Der deutsche Benzin- und Dieselmarkt leidet allerdings auch an einer Oligopol-Struktur. Aral und Shell betreiben gemeinsam fast 4500 Tankstellen, mehr als ein Drittel des Marktes. In einer umfassenden Studie konnte das Bundeskartellamt im vergangenen Jahr zwar keine illegale Preistreiberei nachweisen. Statt Preise abzusprechen, gucken die Tankstellenpächter voneinander ab. Meist ist die Nachbartankstelle in Sichtweite, falls nicht, fahren die Pächter mehrfach täglich zu den Rivalen und melden deren Preise an die eigene Zentrale, etwa den Aral-Hauptsitz in Bochum. Dort werden die Preise dann per Knopfdruck geändert.

In 90 Prozent der Fälle ändern laut Kartellbehörde erst Aral oder Shell die Preise, dann ziehen die anderen Tankstellen nach. So hat sich ein lukratives - und legales - Preissetzungssystem entwickelt. Kartellamtschef Andreas Mundt spricht von einem "sehr ausgeklügelten Muster des Abguckens und Nachmachens".

jar/DPA / DPA

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