Berlin Kabinett beschließt Klimaschutz-Paket


Die Bundesregierung hat ihr groß angekündigtes Klimaschutzpaket formal abgesegnet. Insgesamt 14 Maßnahmen sollen die Verbraucher dazu verleiten, Energie zu sparen, erneuerbare Energien sollen gefördert werden. Umweltminister Sigmar Gabriel sparte nicht an Eigenlob.

Die Bundesregierung hat kurz vor der heißen Phase der UN-Klimakonferenz in Bali grünes Licht für ihr Klimaschutz-Paket gegeben. Damit will sie den Kampf gegen den Klimawandel verschärfen. Das Kabinett beschloss in Berlin zunächst ein Bündel von 14 Maßnahmen, mit denen Verbraucher und Wirtschaft stärker Energie sparen und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollen.

Das Klimaschutz-Paket bringt Deutschland im Kampf gegen den Klimawandel nach Ansicht der Bundesregierung einen "Riesenschritt" nach vorn. "Das ist, glaube ich, der größte und ambitionierteste Beschluss von Gesetzen und Verordnungen, den wir weltweit finden können", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach der Kabinettssitzung in Berlin.

Alternative Energien werden ausgebaut

Mit dem ersten Teil des Pakets sollen die Energie-Anforderungen an Gebäude von 2009 an verschärft werden. Der Anteil des Stroms aus Sonne, Wind und Biomasse soll bis 2020 von rund 13 auf bis zu 30 Prozent steigen.

Auch die gemeinsame Nutzung von Strom und Wärme, die sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung, in Anlagen wird ausgebaut. Der Anteil der Biokraftstoffe wird ebenfalls gesteigert. Ziel es laut Bundesumweltminister Gabriel, den Treibhausgasausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken

Förderung der Altbauten-Modernisierung

Die Frage einer Mietminderung bei fehlender Modernisierung durch Vermieter ist weiter offen. Bundesumweltminister Gabriel betonte, bei Altbauten sei auf eine Pflicht zur Nutzung von Öko-Wärme verzichtet worden. Dafür werde die Förderung von 130 Millionen auf 500 Millionen Euro 2008 erhöht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland "BUND" warf der Regierung vor, dass "viele heiße Eisen" wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht angepackt würden.

Über einige Gesetze und Verordnungen soll erst im Mai kommenden Jahres entschieden werden. Dazu gehört die Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Ausstoß von Kohlendioxid.

DPA DPA

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