Berlin vertraulich! Die Volksfront lässt grüßen


Das politische Erdbeben in Bayern erschüttert selbst einst solide Erbfeindschaften: So dürfen nun jahrelang von Edmund Stoiber ausgebremste Freunde von Theo Waigel wieder mitmischen. Nicht nur deshalb erinnert der Kampf um den Ministerpräsidentenposten viele an die Münchner Räterepublik anno 1919.
Von Hans Peter Schütz

Weitgehend unbemerkt hat sich eine Art politisches Wunder vollzogen. In der CSU durfte bisher keiner was werden in München oder Berlin, der einst mit dem früheren CSU-Vorsitzenden Theo Waigel gut zusammen gearbeitet hatte. Da legte sich sofort Edmund Stoiber quer, der Waigel für seinen persönlichen Erzfeind hält. Klassischer Fall: Michael Glos wollte nach seiner von Stoiber angeordneten Zwangsberufung auf den Stuhl des Bundeswirtschaftsministers sofort Walther Otremba zum Staatssekretär in seinem Ressort machen, weil ihm die fachlichen Themen dort nicht geläufig waren (und dies bis heute nicht sind). Stoiber verbot es ihm ein Jahr lang. Begründung: Dieser Otremba habe jahrelang eng mit Ex- Finanzminister Waigel zusammen gearbeitet. Das disqualifiziere ihn doch.

Beim Griff von Horst Seehofer nach der Macht in der CSU war zum ersten Mal Stoiber wieder einer Meinung mit Waigel: Der muss es machen. Und dies, obwohl Waigel der Entdecker Seehofers war und ihn bis zur Abwahl der Regierung Kohl 1998 massiv gefördert hatte. Ein politisches Wunder? Mitnichten.

Stoiber steht hinter Seehofer, weil der ihm geholfen hat, sich an Erwin Huber und Günther Beckstein für seinen Sturz zu rächen. Seehofer steht zu Stoiber, weil der ihm jetzt zum CSU-Vorsitz verholfen hat. Waigel aber steht nur zu Seehofer, dessen Entwicklung in den letzten Jahren er kritisch sieht, weil er keine Alternative zu ihm gebe. Der Hintergrund der "Erbfeindschaft" zwischen den beiden CSU-Politikern ist, dass Stoiber einst Waigel bekämpft und schließlich gestürzt hat, indem er dessen Beziehung zur Skirennläuferin Irene Epple, seiner heutigen Frau, indiskretioniert hat, um Waigel bei den konservativen CSU-Mitgliedern anzuschwärzen.

Dass Seehofer mit seiner außerehelichen Beziehung und deren Baby-Folge im Vergleich zu Waigel erheblich stärker gegen konservative moralische Maßstäbe verstoßen hat, übersieht Stoiber großherzig. Geht es um politische Rache und Macht, gelten andere Kriterien.

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In Bayern kommt ja wahrscheinlich bald eine CSU/FDP-Koalition. Schade, dass Otto Normalwähler nicht hören konnte, wie kurz vor der Bayernwahl im Bundestag zwischen den beiden Parteien über die Pendlerpauschale gestritten wurde. Sagt der FDP-Mann Volker Wissing, "auf der Hutablage des merkwürdigen Autos Große Koalition sitzt ein Wackeldackel namens CSU und der nickt immer brav mit dem Köpfchen." Prompt ruft CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dazwischen: "Sie waren doch noch gar nicht in Bayern. Sie können das Wort gar nicht buchstabieren."

Als FDP und Linkspartei einmal gemeinsam klatschen, greift der Parlamentarische CSU-Geschäftsführer Hartmut Koschyk an: "Volksfront lässt grüßen." Als die Frage gestellt wird, worum es denn gehe, ruft der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel laut zur CSU hinüber: "Um Wählertäuschung." Dann kommt noch einmal Koschyk und schimpft polit-sexistisch über die Liberalen: "Die FDP legt sich tatsächlich gemeinsam mit den Linken ins Bett. Pfui Teufel!" Was Koschyk wohl sagt, wenn das alsbald jetzt in München zwischen FDP und CSU geschieht? Der Noch-Vorsitzende der CSU, Erwin Huber, hat immerhin schon eine "große Schnittmenge" zwischen CSU und FDP nach ersten Gesprächen entdeckt. Das klingt nicht nach "Pfui Teufel."

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Das politische Berlin blickt zurzeit nur nach München. Kann denn wahr sein, was dort passiert? Dort gehe es ja ebenso schlimm zu, wie einst in den fünfziger Jahren zwischen den oberbayerischen CSU-Mitgliedern Josef Müller, genannt Ochsensepp, und Alois Hundhammer, die sich bis aufs Messer beim Kampf um den CSU-Vorsitz bekriegten. "Die waren alle ganz katholisch und alle ganz gerissen, wie die oberbayerischen CSUler auch", klagt ein CSU-Bundestagsabgeordneter aus dem Bezirk Schwaben. Der erinnerte auch daran, dass damals die CSU die Macht verlor und von einer Koalition von SPD, FDP, Bayernpartei und dem BHE, dem Bund der Heimatvertrieben abgelöst wurde.

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Ganz so schlimm wird es jetzt in Bayern wohl nicht kommen. Aber im Berliner CDU-Lager sind derzeit überaus giftige historische Kommentare zum CSU-Chaos zu hören. Was dort im Kampf um den Posten des Ministerpräsidenten ablaufe, rufe die Erinnerung an die bayerische Räterepublik wach, die 1919 für vier Wochen die Macht an sich gerissen hatte. Außenminister jener Räterepublik war ein Franz Lipp, der zweimal wegen Größenwahns im Irrenhaus gesessen hatte. Unter anderem erklärte er der Schweiz den Krieg, weil "diese Hunde nicht 60 Lokomotiven mir sofort leihweise überlassen haben". Sogar päpstlichen Segen für diesen Waffengang erflehte er vom Kirchenoberhaupt. Die Frage sei, amüsieren sich die Spötter, ob denn nun die CSU unter der Führung von Seehofer vergleichbar radikal über die Schwesterpartei herfallen werde, um wieder als selbstständige Partei und nicht als 16. CDU-Landesverband wahrgenommen zu werden.

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Umweltminister Sigmar Gabriel hat jetzt ein programmatisches Buch für künftige SPD-Politik geschrieben. "Links neu denken" heißt es. Vorgestellt wurde es vom Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Zweimal nannte er den "Sigmar" dabei "Sagmir". Ein freud´scher Versprecher?


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