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Bezugsdauer ALG I: Köhler macht sich keine Freunde

Für den Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitlosengeldes I an die Einzahlungszeit zu koppeln, bezog NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Schelte von Bundespräsident Horst Köhler. Diese präsidiale Einmischung ärgert wiederum die Unions-Politiker.

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur verlängerten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler sorgt in der Union weiter für Ärger. Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an diesem Vorschlag, der auf dem CDU-Parteitag zur Abstimmung stehen wird, löste nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" Empörung aus. Köhler hatte sich gegen die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes ausgesprochen. Die Arbeitslosenversicherung sei kein individueller Sparvertrag, sagte der Präsident.

CDU-Kritik an Köhler

Ein namentlich nicht genannter Spitzenpolitiker der Union sagte der Zeitung: "Wir haben eine solche Belehrung nicht nötig." Es widerspreche dem Stil des Bundespräsidenten, "der CDU so reinzugrätschen". Köhler beweise damit seine Hilflosigkeit auf der Suche nach Themen. "Damit stärkt er sich nicht." An anderer Stelle in der CDU habe es geheißen: "So kann man Freunde verlieren." Grundsätzlich ist offene Kritik an Äußerungen von Bundespräsidenten verpönt. Auch der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Sozialausschüsse, Gerald Weiß (CDU), zeigte in der Zeitung Distanz zum Bundespräsidenten: "Herr Köhler hat natürlich das Recht, seine Meinung zu äußern. Aber die Union hat keinen Anlass, ihre Meinung zu ändern."

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnte den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für eine stärkere soziale Ausrichtung der CDU ab. "Wir dürfen keine Verschiebung der Unions-Positionen in die Richtung von mehr Verteilungsgerechtigkeit zulassen, sonst treiben wir der FDP Wähler zu", sagte Althaus dem "Reutlinger General-Anzeiger".

Blüm stimmt Rüttgers zu

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sprach sich für Rüttgers Vorschlag zum Arbeitslosengeld aus. "Wer länger zur Solidarität beigetragen hat, der hat auch länger Anspruch auf Solidarität", sagte Blüm dem "Münchner Merkur". Auch Blüm wies Köhlers Kritik zurück. Als die frühere Bundesregierung von CDU/CSU und FDP seinerzeit die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert habe, habe Köhler der Bundesregierung als Staatssekretär angehört und keinen Widerspruch erhoben, sagte Blüm.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sieht keinen Anlass, sich gegen die verlängerte Zahlung zu wehren. Es gehe darum, eine "Gerechtigkeitslücke" zu schließen, sagte er der "Westdeutschen Zeitung".

Köhler hatte sich in einer Rede vor dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Bochum gegen Vorschläge aus der Unionsspitze gestellt, wonach die Bezugsdauer des ALG I stärker an die Versicherungsdauer gekoppelt werden soll. Der Vorschlag ist in der Union umstritten. Köhler hatte in der Vergangenheit wiederholt zu aktuellen Themen Stellung bezogen und sich damit den Vorwurf eingehandelt, er mische sich in die Tagepolitik ein.