In der AfD knistert es vor dem Mitgliederparteitag am Samstag in Essen gehörig im Gebälk. Zusätzlich zur Führungsfrage, die die Partei in zwei Lager spaltet, hob am Freitag der Immunitätsausschuss des Thüringer Landtags die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke auf. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt im Zusammenhang mit der Beschäftigung eines Wahlkreismitarbeiters. Die AfD-Landtagsfraktion kritisierte diese und zwei weitere Immunitätsaufhebungen gegen Fraktionsmitglieder als politische Kampagnen gegen die Partei.
Höcke war vor kurzem wegen Äußerungen zur NPD parteiintern unter Druck geraten. Er hatte in einem Zeitungsinterview gesagt: "Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann." Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn angekündigt.
Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" vermisst die Mehrheit der Deutschen eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus. 63 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, die AfD distanziere sich nicht genug von rechten Inhalten und Mitgliedern.
Warnung vor "NPD light"
Der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel warnte vor einer "NPD light", sollte sich Frauke Petry als alleinige Vorsitzende durchsetzen. Hauptkontrahenten beim Duell um die Parteiführung sind AfD-Chef Bernd Lucke und seine Ko-Vorsitzende Petry. Während Lucke für den wirtschaftsliberalen Teil der Partei steht, gilt Petry als Führungsfigur des rechten, nationalkonservativen Flügels.
Der Europaparlamentarier Henkel sagte am Freitag im WDR mit Blick auf die mögliche Wahl Petrys, in einem solchen Fall sei "die Wahrscheinlichkeit, dass immer mehr Vernünftige und Liberale die Partei verlassen werden, viel zu groß". Henkel verteidigte Lucke, der für ihn "der Garant für das breite Spektrum der Partei" sei. Es gehe darum, den liberalen und den konservativen Flügel in der Partei zusammenzuhalten. Von bestimmten Leuten in der Partei müsse man sich distanzieren, sagte Henkel und nannte konkret den thüringischen Landeschef Höcke.
