Angesichts der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes hat Bundesfinanzminister Christian Lindner gefordert, dass Erwerbstätige deutlich mehr Geld zur Verfügung haben müssen als Empfänger von Sozialleistungen. "Derjenige, der arbeitet, muss immer spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten", sagte FDP-Politiker Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Der Sozialstaat müsse Existenznot verhindern, die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber "kein Dauerzustand" sein, sagte Lindner.
Die Wirkungen des Lohnabstandes auf den Arbeitsanreiz würden derzeit wissenschaftlich untersucht. "Wenn der Arbeitsminister diese Untersuchung bald vorlegt, werden wir schauen, ob sich daraus Konsequenzen ergeben", sagte Lindner.
Lindner nennt Spahn-Bedenken "berechtigt"
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hatte zuvor kritisiert, dass sich der Lohnabstand durch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergelds immer weiter verringere und dies als "falsches Signal" bezeichnet. Lindner nannte die Bedenken "berechtigt". Es seien zwar Erwerbsanreize verbessert worden. "Dennoch müssen wir die Gesamtwirkung unseres Sozialstaates ansehen", sagte der Bundesfinanzminister.
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher sollen vom 1. Januar an monatlich 563 Euro bekommen – also 61 Euro mehr als derzeit. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.
Das Bubatz-Kabinett: Diese Minister haben schon mal gekifft
Und, hat er nun selbst schon mal? Die stern-Anfrage ließ das Ministerium unbeantwortet. Allerdings hat der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mal verraten, dass er das Hanfprodukt mal ausprobiert habe, "um mir ein Bild zu machen, was mir auch gelungen ist".
In der Galerie: Bubatz ist bald legal, jedenfalls teilweise. Aber wie halten es die Ministerinnen und Minister der Ampelregierung selbst mit dem Kiffen? Spoiler: Das Kabinett ist kein Cannabisclub.
