Bundesgerichtshof Lauschen ja, aber nicht überall


Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Aufzeichnungen in privaten Umgebungen wie Krankenzimmern nicht zur Verbrechensaufklärung verwendet werden dürfen - Selbstgespräche eingeschlossen.

Aufzeichnungen aus dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung dürften auch zur Aufklärung von Schwerstkriminalität nicht verwertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. So dürfen auch aufgezeichnete Selbstgespräche von mutmaßlichen Straftätern vor Gericht nicht als Beweis herangezogen werden.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Mittwoch damit das Urteil gegen einen Mann auf, dessen Selbstgespräch in einem Krankenzimmer von den Ermittlern mitgeschnitten worden war. Das Landgericht München II hatte es gestützt auf die Aufzeichnung als erwiesen angesehen, dass der Mann 1998 einen Landwirt erschlagen hatte. Der Verdächtige lag wegen eines Arbeitsunfalls im Krankenhaus und hatte nach einem Telefonat zu den Vorwürfen zu sich selbst gesagt: "Sehr aggressiv! Sehr aggressiv! In Kopf hät i eam schießen sollen."

Die Richter stützten sich dabei auf die Neuregelung zum so genannten Lauschangriff, dessen vorige Fassung das Bundesverfassungsgericht im März 2004 beanstandet hatte. Das Selbstgespräch des Angeklagten im Krankenzimmer sei ein Beispiel für den schützenswerten Kernbereich. Deswegen dürfe der Mitschnitt des Selbstgesprächs auch nicht als Beweis verwendet werden. Im übrigen sei das Selbstgespräch in dem konkreten Fall interpretationsbedürftig gewesen. Der Angeklagte hatte die Tat seinerzeit bestritten.

Reuters Reuters

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