HOME

Bundesgesundheitsministerin: Schmidt wirft Kassen Maßlosigkeit vor

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einem Krisenzuschuss in Milliardenhöhe zurückgewiesen und den Kassenfunktionären Maßlosigkeit vorgeworfen. "Manche haben offenbar den Bezug zur Realität verloren", sagte Schmidt.

Von Claudia Kade, Berlin

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einem Milliardenzuschuss zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin warf einigen Kassenfunktionären Maßlosigkeit vor. "Manche haben offenbar den Bezug zur Realität verloren", sagte Schmidt. "Es kann nicht sein, dass jeder im Gesundheitssystem immer nur nach mehr Geld ruft. Das passt überhaupt nicht in diese Zeit, in der immer mehr Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssen."

Mit ihrer harschen Attacke verschärft Schmidt den Ton im Dauerstreit über den Gesundheitsfonds. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte vor wenigen Tagen Milliardenhilfen verlangt, um Beitragsausfälle infolge der Wirtschaftskrise auszugleichen. Nach Berechnungen von Experten dürften dem Gesundheitsfonds, in den die Beiträge der Versicherten fließen und aus dem die Kassen ihren Anteil erhalten, in diesem Jahr 2,9 Mrd. Euro fehlen. Der Bund ist verpflichtet, den Fehlbetrag durch ein Darlehen auszugleichen, bis 2011 soll der Fonds die Steuergelder aber zurückzahlen. Dem verweigern sich die Kassen nun.

Schmidt warf den Krankenkassen vor, dass sie sich über die Gesetze der Gesundheitsreform stellten. "Die Honorierung der Ärzte muss stärker an der Qualität der Patientenversorgung ausgerichtet werden", sagte die SPD-Politikerin. Mit der Reform sei festgelegt, dass Kassen und Mediziner bis Ende Juni in gemeinsamen Verträgen einen Teil der Hausarzthonorare an eine verbesserte Versorgungsqualität knüpfen sollten. Bisher ist das aber nicht flächendeckend gelungen.

"Dass manche Kassen sich hier nicht bewegen wollen, ist ein Armutszeugnis", sagte Schmidt. "Die Gesetze gelten auch für die Akteure im Gesundheitswesen, das scheint manchem Kassenvertreter nicht ganz klar zu sein." Die Ministerin drohte den Kassen, sollten sie sich weiter sperren, würden die zuständigen Schiedsstellen ihnen die Entscheidung abnehmen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen wehrt sich gegen die Pflicht, diese sogenannten Hausarztverträge abzuschließen. Außerdem fürchten die Funktionäre, von den einflussreichen Hausarztverbänden die Bedingungen diktiert zu bekommen.

Die Ministerin betonte, die Kassen würden das erste Quartal mit einem klaren Plus abschließen. Sie wies zugleich auch die Ärzteverbände in die Schranken und lehnte deren Sparideen ab. "Die Vorschläge von Ärztekammerpräsident Hoppe und vom Marburger Bund für eine Rangliste der zu behandelnden Erkrankungen sind nicht vereinbar mit dem ärztlichen Eid und dem Sozialstaat." Die Funktionäre verließen ihre ethische Ordnung, wenn sie eine Liste verlangten, welche Krankheiten noch in der gesetzlichen Versicherung behandelt würden und für welche die Patienten eine Zusatzversicherung bräuchten.

FTD
Themen in diesem Artikel
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?