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Bundeskriminalamt: Müntefering kritisiert Schily scharf

Innenminister Otto Schily gerät wegen des von ihm angekündigten Umzugs des Bundeskriminalamts nach Berlin immer heftiger in die Kritik. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering griff die Informationspolitik des Ministers scharf an.

Innenminister Otto Schily (SPD) gerät wegen des von ihm angekündigten Umzugs des Bundeskriminalamts von Wiesbaden nach Berlin immer heftiger in der Kritik. In der Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag griff der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering die Informationspolitik des Ministers scharf an: "Auf diese Weise geht man nicht mit der Öffentlichkeit, mit Beschäftigten und mit der Fraktion um."

Ein langjähriger SPD-Abgeordneter sagte der Zeitung: "So etwas habe ich noch nie von einem SPD-Fraktionschef über einen amtierenden Minister gehört." Weiter sagte er: "Da brennt der Baum, da sind jede Menge Leute in Koalition und Bundesregierung stinksauer." Schily hatte vergangene Woche angekündigt, den Hauptsitz des BKA von Wiesbaden nach Berlin zu verlegen. Zudem soll der Standort Meckenheim bei Bonn ganz geschlossen werden.

Nicht rechtzeitig informiert

Selbst Bundesminister und die zuständigen Abgeordneten seien von Schilys Entschluss nicht oder nicht rechtzeitig informiert worden, sei in der Fraktionssitzung berichtet worden. Es gebe nun erheblichen Beratungsbedarf, habe ein führender Innenpolitiker erklärt, berichtet die "Osnabrücker Zeitung".

In einer aktuellen Stunde beschäftigt sich der Bundestag heute voraussichtlich mit dem geplanten Umzug des Bundeskriminalamts. Die Union hatte die Debatte beantragt. Die FDP- Fraktion sprach sich entschieden gegen den Umzug aus. Die Planungen seien "sachlich nicht geboten, finanziell untragbar und mit dem Prinzip dezentraler Aufgabenwahrnehmung unvereinbar".

Eine Nähe zu Karlsruhe sei also geboten

Der frühere BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert wies im Berliner "Tagesspiegel" darauf hin, dass in den politischen Großverfahren, die das BKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft bearbeitet, allein der Generalbundesanwalt die Verfahrenshoheit habe. Eine Nähe zu Karlsruhe sei also geboten.

Zudem sei das BKA, anders als der Bundesnachrichtendienst, eine Polizeibehörde von zentraler Bedeutung für Bund und Länder. "Die unmittelbare Nähe zur politischen Machtzentrale in Berlin dürfte aus vielerlei Gründen für das BKA nicht immer opportun sein. Denn ein Großteil der sensiblen Daten des BKA sind originäre Daten der Bundesländer." Manch ein Bundesland mit anderer Couleur als der Bund werde dann möglicherweise zurückhaltender mit der Informationsanlieferung zum BKA sein, schrieb Zachert.

DPA