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Bundesnachrichtendienst: Journalisten bis ins Privatleben bespitzelt

Der BND gerät zunehmend in Erklärungsnot: Der Geheimdienst soll Journalisten bespitzelt haben - und zwar in einem bislang unbekannten Ausmaß. Ein ehemaliger Richter nennt die Aktionen "eindeutig rechtswidrig".

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie bis ins Privatleben hinein beschattet. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf den ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer.

Schäfer habe einen entsprechenden Report am Mittwochabend im Kontrollgremium des Bundestags vorgelegt. Die Untersuchungen Schäfers belegten, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet habe, sondern Journalisten auch gezielt auf deren Kollegen angesetzt habe, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten, hieß es.

Besonders interessiert sei der BND demnach an Redakteuren des Nachrichtenmagazins "Spiegel" gewesen. Auch Journalisten des stern und des "Focus" seien bespitzelt worden. Noch im Herbst 2005 habe der BND Informationen über einen bekannten deutschen Journalisten entgegen genommen. Auch Gaststätten, von denen der Dienst vermutet habe, dass Redakteure dort Informanten träfen, seien überwacht worden. Schäfer habe die Praktiken nach Informationen der Zeitungen als "unverhältnismäßig" und "eindeutig rechtswidrig" bezeichnet.

Der Bericht bestätige, dass ein ehemaliger stern- Journalist 1996 beschattet worden sei. Ein Journalist des Magazins "Focus" sei über Jahre hinweg bis ins Privatleben hinein überwacht worden. Auch ein Redakteur der "Südwest Presse" sei ins Visier des BND geraten. Offenbar hätten Mitarbeiter des Dienstes auch umfangreich Akten vernichtet. Schäfers Untersuchungen belegten zudem, dass der BND Journalisten Geld für Informationen gezahlt habe.

Erst im November für Bespitzelungen entschuldigt

Bereits im November vergangenen Jahres hatte sich der BND für jahrelange Bespitzelungen beim Publizisten Erich Schmidt-Eenboom entschuldigt. Der Auslandsgeheimdienst hatte ihn selbst und sein Forschungsinstitut für Friedenspolitik von November 1993 bis März 1996 mit Unterbrechungen observiert. Der damalige BND-Chef August Hanning hatte zuvor bereits öffentlich zugegeben, dass seine Behörde 1993 und 1994 Journalisten bespitzelt habe, um undichte Stellen im eigenen Apparat aufzudecken.

AP / AP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.