Bundesparteitag der Piraten Alle die mit uns auf Kaperfahrt fahren...


Die Piraten haben ihre Segel gesetzt: Rund 1.000 Delegierte der Piratenpartei sind am Samstag zu ihrem Parteitag zusammengekommen. Als Schwerpunktthene nannte der Bundesvorsitzende Seipenbusch den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie gegen das Urheberrecht.

Rund 1.000 Delegierte der Piratenpartei sind am Samstag in Bingen zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Die Partei sei dreieinhalb Jahre alt und habe in den letzten neun Monaten die erfolgreichste Zeit ihrer Geschichte erlebt, sagte der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Mit der Bundestagswahl, bei der die neue Partei auf zwei Prozent der Stimmen kam, habe es "einen Piratensommer 2009" gegeben, sagte Seipenbusch.

Auch steige die Mitgliederzahl noch immer langsam weiter auf derzeit rund 12 385 an. Es gebe jetzt "die Notwendigkeit, die Piratenpartei weiter zu entwickeln" und die inhaltliche Arbeit zu intensivieren, fügte Seipenbusch hinzu.

Die Partei wurde im September 2006 gegründet und traf nun zu ihrem fünften Bundesparteitag zusammen. Die Piraten seien die erste politische Vereinigung, die konsequent auf die neuen Medien und Kommunikationsformen setze, sagte Seipenbusch. Ohne die Piraten und ihre Erfolge hätte es beispielsweise keine Enquete-Kommission "Netzpolitik und digitale Gesellschaft" des Bundestages gegeben, meinte der Parteivorsitzende. Auch bei den kommenden Landtagswahlen wolle man versuchen, in die Landtage einzuziehen. Allerdings musste Seipenbusch auch einräumen, dass die Partei mit ihrem Abschneiden bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl mit lediglich 1,5 Prozent "unserem selbstgesteckten Ziel zugegebenermaßen nicht gerecht geworden" sei.

Schwerpunkt Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung

Als wichtige Themen nannte Seipenbusch den weiteren Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie gegen das Urheberrecht. Auch beim Datenschutz "werden die dicken Brocken nicht weniger", sagte er. Die Piraten wenden sich zudem gegen das Lohnmeldeverfahren "Elena", das Seipenbusch als "die Datenkrake der Arbeitswelt" bezeichnete, sowie gegen das geplante internationale Handelsabkommen ACTA, das den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessern soll. Das Abkommen sei "unverhohlen undemokratisch und sehr gefährlich", kritisierte Seipenbusch. Als globale Bewegung seien die Piraten "geradezu prädestiniert dazu, diesen Herausforderungen global zu begegnen", fügte er hinzu. Auf dem Parteitag will die Partei ihr Programm weiter entwickeln sowie den Vorstand neu wählen. Bundeschef Seipenbusch hat das Amt seit September 2006 inne und stellt sich erneut zur Wahl. Es gibt aber auch mehrere Gegenkandidaten.

APN APN

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