Bundesrat stimmt Stipendienprogramm zu: Regierungskoalition "erkauft" sich Elitenförderung

Deutschlands Elite-Studenten erhalten künftig Stipendien - die rund 800.000 Bafög-Empfänger müssen aber länger auf die geplante Erhöhung warten. Der Bundesrat ließ am Freitag nach einem Entgegenkommen des Bundes das Stipendienprogramm für besonders gute Studenten passieren. Das zweite zentrale Bildungsprojekt der Bundesregierung, die Erhöhung der Bafög-Sätze, muss in den Vermittlungsausschuss. "Damit ist zumindest der Einstieg in eine neue Förderung gelungen, die in anderen wichtigen Forschungsnationen längst existiert", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan nach der Entscheidung.

Das Stipendienprogramm sieht vor, rund vier Prozent der besten Studenten bis zu 300 Euro monatlich zu fördern. Die Bundesregierung konnte sich die Zustimmung der Länderkammer nur sichern, weil der Bund auch den eigentlich vorgesehenen Länderanteil von rund 80 Millionen Euro übernimmt. Die Bundesländer tragen lediglich die Verwaltungskosten, entscheiden aber gemeinsam mit Bund und der Wirtschaft über die Verteilung der Mittel. Noch am Donnerstag hatte der Bundesrat gedroht, beide Projekte in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

Die Einigung war am Donnerstagabend im Gespräch der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schavan mit den Ministerpräsidenten der Union erreicht worden. Der Kanzlerin war es wichtig, zumindest eines ihrer Bildungsprojekte noch vor der Sommerpause beschlossen zu bekommen.

Hintergrund der Bafög-Entscheidungen ist die grundsätzliche Kritik der Länder, dass der Bund die Förderung von Auszubildenden und Studenten erhöhen will, dabei aber Kosten auf die Länder abwälzt. Vor allem die ärmeren Länder fordern als Ausgleich entweder einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen oder einen anderen Schlüssel bei der Bafög-Finanzierung. Bisher übernimmt der Bund 65 Prozent der Kosten, die 16 Bundesländer zahlen 35 Prozent. Die Bundesregierung lehnt beide Vorschläge der Länder aber ab.

Nach Angaben Schavans wird sich die Erhöhung der Bafög-Sätze für Schüler und Studenten um zwei Prozent auf monatlich höchstens 670 Euro auf jeden Fall verzögern. "Zum neuen Schuljahresbeginn kommt das Gesetz nicht mehr rechtzeitig, weil die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses erst am 14. September stattfindet", sagte Schavan. Mit der Reform soll zugleich die Zahl der Bafög-Empfänger durch die Erhöhung der Freibeträge um rund 60.000 Studenten erhöht werden. Hauptproblem sind auch hier die ärmeren Bundesländer. Baden-Württemberg hatte dagegen bereits Bereitschaft signalisiert, einen eigenen Finanzierungsanteil zu tragen.

SPD, Grüne und DGB kritisierten die Bundesratsbeschlüsse. "Das ist ein erneuter Beweis, dass CDU und FDP in der Bildungspolitik die falschen Prioritäten setzen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). "Sie geben denen Geld, die es nicht wirklich brauchen - und dann fehlt es bei denen, die es benötigen." Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, nun würden die falschen Prioritäten in der Bildungspolitik gesetzt. "Die Studierenden werden Opfer föderaler Machtspiele", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Der Bund hätte lieber die Kosten für die Bafög-Erhöhung als für das Stipendienprogramm übernehmen sollen.

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart lobte dagegen die Einigung bei den Stipendien, das auf ein Modell im größten Bundesland zurückgeht. Zugleich forderte aber auch Pinkwart: "Stipendienprogramm und Bafög sind keine Frage von Entweder-Oder. Wir brauchen beides."